Der Gesetzentwurf benennt die Risiken eines Spritpreisdeckels, räumt sie aber nicht aus. Auch Befristung und regionale Anpassungen, die erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen, lösen das Dilemma nicht: Liegt der Deckel zu hoch, wird das Tanken nicht günstiger. Bislang preiswerte Anbieter könnten ihre Preise sogar anheben. Genau das zeigt eine aktuelle Studie für Belgien, das im Bund-Länder-Beschluss als Vorbild genannt wird. Liegt der Deckel zu niedrig, können Anbieter ihre Kosten nicht mehr decken und es drohen Versorgungsengpässe.
Zudem setzt der Deckel an der falschen Stelle an. Gedeckelt wird der Tankstellenpreis, doch die Margen der Tankstellen sind ohnehin gering. Der Großhandelspreis bleibt frei. Die hohen Raffineriemargen werden dadurch nicht begrenzt, weil sich der Deckel an den internationalen Beschaffungspreisen orientieren muss.
Gerade bei knappem Kraftstoff sind Preissignale wichtig: Sie regen zum Sparen an und machen zusätzliche Lieferungen attraktiv. Statt Preise zu deckeln, sollte die Bundesregierung diejenigen gezielt unterstützen, die unter den hohen Preisen besonders leiden.
Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung einkommensbezogene Direktauszahlungen an besonders betroffene Haushalte ermöglichen will. Damit greift sie einen Vorschlag auf, für den wir uns seit April einsetzen. Jetzt kommt es darauf an, die Voraussetzungen zügig zu schaffen, damit die Hilfe künftig schnell und gezielt ankommt.
- Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission
