Die relative Verlagerung der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes ins Ausland ist nach Auffassung der Monopolkommission eine Reaktion auf die Standortbedingungen und somit nicht nur konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Wachstum im Ausland, insbesondere im europäischen Binnenmarkt, ist jedoch zunächst Ausdruck freier unternehmerischer Entscheidungen und für sich kein wettbewerbliches Problem. Aus Sicht der Monopolkommission wird die Verlagerung erst dort relevant, wo vermeidbare, hausgemachte Standortnachteile solche Entscheidungen verzerren. Daraus ergeben sich drei Empfehlungen:

• Eine wettbewerbsorientierte Industriepolitik sollte prüfen, inwieweit die Schwäche des verarbeitenden Gewerbes auf vermeidbare regulatorische Belastungen zurückgeht und solche Verzerrungen abbauen, ohne marktgetriebene Anpassungsprozesse auszubremsen.
• Soweit der Staat handelt, sollte er prioritär bei den allgemeinen Rahmenbedingungen ansetzen und horizontal wirken, statt einzelne Branchen oder Standorte zu schützen. Dazu gehört der Abbau regulatorisch verursachter Energiepreisbestandteile, bürokratischer Belastungen sowie von Hemmnissen für Investitionen und Anpassungen.
• Branchen- oder unternehmensspezifische Hilfen sollten nur dort eingesetzt werden, wo sie ein klar diagnostiziertes Markt- oder Transformationsversagen adressieren und wettbewerbsoffen ausgestaltet sind. 

Wettbewerbsfähige Standortbedingungen bestimmen, ob industrielle Kapazitäten des verarbeitenden Gewerbes produktiv erneuert werden können oder ob sie dauerhaft unter Kostendruck geraten. Zugleich beeinflussen Standortbedingungen, wie internationale Handelsverflechtungen wirken. Importe können Kostenanstiege abfedern, können aber auch heimische Vorleistungsproduktion verdrängen, wenn inländische Produktionsbedingungen dauerhaft nicht wettbewerbsfähig sind. Daraus ergeben sich aus Sicht der Monopolkommission zwei Empfehlungen:

1. Die Politik sollte langfristig denken und allgemeine Standortbedingungen verbessern. Marktgetriebene Strukturveränderungen sollten nicht durch den dauerhaften Schutz bestehender Strukturen aufgehalten werden. 

2. Arbeitsmarktpolitik sollte berufliche Mobilität und einen funktionsfähigen Wettbewerb um Fachkräfte ermöglichen. Mobilitäts- und Einstellungshemmnisse sollten abgebaut werden. Dazu gehört auch die Prüfung, inwiefern Kündigungsschutzregeln und Lohnnebenkosten Mobilität und Einstellungen hemmen. Digitale und KI-bezogene Kompetenzen und ein innovationsorientiertes Mindset sollten frühzeitig gestärkt werden. 

Vor diesem Hintergrund sollte die Durchsetzung von Kartellschadens-ersatzansprüchen weiter verbessert werden. Die Monopolkommission empfiehlt:

1. Die Gerichte sollten vorhandene Instrumente zur gebündelten Durchsetzung von Streuschäden im Sinne effektiver Rechtsdurchsetzung zulassen. Das seit der Entscheidung des BGH rechtssicher zur Verfügung stehende Sam-melklageinkasso kann dazu beitragen, dass auch kleinere Kartellschäden gel-tend gemacht werden können und Geschädigte den Kartellanten nicht struk-turell unterlegen bleiben.
2. Bei der Schadensschätzung sollten die Gerichte je nach Einzelfall auf öko-nometrische Regressionen oder freiere Schätzungen auf tragfähiger Tatsa-chengrundlage zurückgreifen. Regressionsanalysen können in geeigneten Fällen sinnvoll sein, dürfen aber nicht faktisch zur Zugangsvoraussetzung für Kartellschadensersatz werden, wenn Datenlage oder Prozessökonomie da-gegen sprechen.
3. Die prozessualen Rahmenbedingungen sollten so weiterentwickelt werden, dass Kartellschadensersatzverfahren effizienter, schneller und handhabba-rer werden. Dazu kann insbesondere beitragen, gleichgelagerte Verfahren stärker zu bündeln, Zuständigkeiten weiter zu konzentrieren und den Gerich-ten wirksame Instrumente für den Umgang mit umfangreichem Prozessstoff an die Hand zu geben.
    

Vor diesem Hintergrund sollten der Wettbewerb im Rüstungssektor gezielt gestärkt und wettbewerbliche Risiken weiter aufmerksam beobachtet werden:

1. Kooperationen und Zusammenschlüsse im Rüstungssektor sollten sorgfältig kartellrechtlich geprüft werden. Das gilt besonders für Gemeinschaftsun-ternehmen etablierter Hersteller und breit aufgestellte Rüstungskonglomerate, die Marktzutrittsschranken erhöhen und Abhängigkeiten verstärken können.
2. Eine weitergehende sektorspezifische Ausnahme für den Rüstungssektor im Kartellrecht sollte nicht eingeführt werden. Das geltende Recht steht notwendiger Zusammenarbeit nicht grundsätzlich entgegen, während pauschale Lockerungen ineffiziente Strukturen verfestigen und Innovationsanreize schwächen können.
3. Die Rüstungsbeschaffung sollte wettbewerbsorientierter und innovationsfreundlicher werden. Gemeinsame Beschaffung, mehr Interoperabilität, eine stärkere Beteiligung von Start-ups und KMU sowie einfachere und schnellere Verfahren können Wettbewerbspotenziale besser ausschöpfen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Monopolkommission, vor allem die strukturellen Wettbewerbsprobleme auf den Großhandelsmärkten und der Raffinerieebene zu lösen:

1. Das Bundeskartellamt sollte das begonnene Verfahren nach § 32f GWB auf Basis der ihm zur Verfügung stehenden Instrumente und Daten mit Nachdruck fortführen. Dabei kann die neue Datenerhebung gemäß dem im Referentenentwurf zur 12. GWB-Novelle vorgeschlagenen § 47k Abs. 7 GWB-E die Datengrundlage verbessern. Grundsätzlich sollten die notwendigen Daten aber in den jeweiligen Verfahren erhoben werden.
2. Nachhaltige strukturelle Lösungen sind gegenüber sektorspezifischen Markteingriffen und ordnungspolitisch fragwürdigen Preiskontrollen vorzugswürdig. Es ist zweifelhaft, ob die Verfahren nach dem neu eingeführten § 29a GWB wesentlich schneller und effektiver sind als strukturelle Maßnahmen.
3. Auf Eingriffe in die freie Preisbildung wie den „Tankrabatt“ sollte zukünftig verzichtet werden, weil sie teuer sind, asymmetrisch entlasten und vor allem knappheitsbedingte Preissignale dämpfen. Der Tankrabatt wurde nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher durchgereicht. Regionale Unterschiede bei der Weitergabe deuten auf Wettbewerbsprobleme hin. Die „12-Uhr-Regel“ sollte evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.
    

Vor diesem Hintergrund sollten Ex-post-Evaluationen stärker als Instrument einer lernfähigen und evidenzbasierten Wettbewerbspolitik genutzt werden:

1. Ex-post-Evaluationen sollten systematisch genutzt werden, um vergangene Entscheidungen für künftige Verfahren nutzbar zu machen und die Fusionskontrolle evidenzbasiert weiterzuentwickeln. Sie ermöglichen es, prognostische Annahmen im Nachhinein an der tatsächlichen Marktentwicklung zu überprüfen und so institutionelles Lernen zu fördern.
2. Ex-post-Evaluationen sollten auf einer transparenten und belastbaren empirischen Methodik beruhen. Erforderlich ist insbesondere ein nachvollziehbares kontrafaktisches Design, das Vergleichsgruppen, Zeiträume und Kontrollvariablen offenlegt und damit belastbare Aussagen über die Wirkungen eines Zusammenschlusses ermöglicht.
3. Die Ergebnisse von Ex-post-Evaluationen sollten systematisch in künftige Fusionskontrollverfahren, Prüfinstrumente und Abhilfemaßnahmen einfließen. Die beispielhafte Fallstudie zeigt, dass Ex-post-Evaluationen zusätzliche Erkenntnisse über die tatsächlich wirksamen Wettbewerbsmechanismen liefern können.
    

Die Monopolkommission sieht den Wettbewerb als unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen Industriepolitik. Daraus folgen drei Prioritäten für die Politik:

1. Industriepolitische Maßnahmen sollten sich auf klar begründete Fälle von Markt- oder Transformationsversagen konzentrieren und vorrangig auf Zukunfts- und strategisch wichtige Schlüsseltechnologien ausgerichtet sein. 
2. Maßnahmen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts sollten Vorrang haben, weil gerade dort bessere Rahmenbedingungen für Innovation, Skalierung und Wettbewerb für alle Unternehmen geschaffen werden können.
3. Wo einzelne Branchen oder Technologien unterstützt werden, sollten die Instrumente wettbewerbsoffen, transparent, europäisch koordiniert und möglichst befristet ausgestaltet sein.
    

Zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der deutschen Industrie beim Kostenfaktor Strom leitet die Monopolkommission folgende Prioritäten für die Politik ab: 

1. Sofern Entlastungen beim Strompreis angestrebt werden, sollten vorrangig horizontale, einfache und wettbewerbsschonende Maßnahmen genutzt werden. Dazu gehören vor allem breit wirkende Entlastungen bei nicht marktlich bedingten Strompreisbestandteilen.
2. Branchen oder unternehmensspezifische Entlastungen – wie etwa die Strompreiskompensation, ein Industriestrompreis oder Zuschüsse zu Netzentgelten – nur gezielt und eng begrenzt eingesetzt werden. Sie sollten sachlich klar begründet, möglichst einfach ausgestaltet und so angelegt sein, dass sie den Wettbewerb nicht verzerren.
3. Das Strommarktdesign sollte so reformiert werden, dass Strom strukturell günstiger und verlässlicher bereitgestellt werden kann. Da hohe Preise auch aus Systemschwächen wie Netzengpässen, unzureichenden Preissignalen und hohen Redispatch- sowie Netzkosten resultieren, ersetzen staatliche Hilfen keine Reform des Systems. Insbesondere sollten die Netzentgelte reformiert, netzdienliche Anreize gestärkt und die Netze stärker digitalisiert werden.
    

Die KI-Transformation erfordert eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik, die staatliches Handeln gezielt einsetzt, ohne den Wettbewerb zu schwächen. Dafür sollten drei Säulen konsequent aufeinander abgestimmt werden: Wettbewerbspolitik, Regulierung und Industriepolitik.

1. Wettbewerbspolitik: Der Digital Markets Act (DMA) sollte an neue Wettbewerbsrisiken entlang des KI-Stacks angepasst und entschlossen durchgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere, KI-Dienste in den Blick zu nehmen und Verhaltenspflichten so weiterzuentwickeln, dass offene und bestreitbare Märkte gesichert sowie Abschottungstendenzen durch vertikale Integration, Selbstbevorzugung und exklusive Zugänge zu zentralen KI-Ressourcen begrenzt werden. In den Bereichen, in denen der DMA nicht greift, bietet § 19a GWB dem Bundeskartellamt die Flexibilität und die Möglichkeit, einzugreifen.
2. Regulierung: Der EU AI Act ist als einheitlicher europäischer Rechtsrahmen grundsätzlich richtig und wichtig. Er sollte aber so umgesetzt und weiter-entwickelt werden, dass unnötige Belastungen für Innovation und Diffusion vermieden werden. Generell sollte ein Paradigmenwechsel bei der staatlichen Regelsetzung eingeleitet werden – weg vom Versuch einer frühzeitigen und umfassenden Regulierung neuer Technologien hin zu einer Regulierung, die erst einsetzt, nachdem Erfahrungen an den Märkten gesammelt wurden. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sollten überproportionale Compliance-Lasten, Doppelregulierung und Unsicherheiten bei der Einstufung von Risiken abgemildert werden, damit der AI Act Rechtssicherheit schafft, ohne die KI-Nutzung in der Breite zu bremsen.
3. Industriepolitik: Industriepolitik sollte nicht einzelne nationale oder europäische Champions fördern, sondern die breite Nutzung von KI ver-bessern. Der Staat sollte dort, wo hohe Risiken, Abhängigkeiten oder Koordinationsprobleme bestehen, gezielt als Ankerkunde für europäische und deutsche KI-Lösungen auftreten und so Nachfrage, Erprobung und Skalierung unterstützen. Damit die breite Nutzung von KI gelingt, sollten IP-Transfer-prozesse aus Wissenschaftseinrichtungen beschleunigt und KI-bezogene Qualifizierung gestärkt werden.