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Datenschutz

Für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags verarbeitet die Monopolkommission auch personenbezogene Daten entsprechend den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere um Kontakte zu Marktteilnehmern, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und Interessierten zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Gutachten und Ergebnisse der Arbeiten der Monopolkommission einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Für die Monopolkommission hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten und der Schutz dieser Daten eine hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer der Internetseiten und Interessenten, die mit der Monopolkommission in Kontakt treten, wissen, wann welche Daten durch die Monopolkommission erhoben und verarbeitet werden. Die Monopolkommission hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von den Mitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Monopolkommission als auch von ihren externen Dienstleistern beachtet werden.

Im Folgenden erhalten Sie nähere Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Monopolkommission: 

  • Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

    Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist

    Monopolkommission
    Kurt-Schumacher-Straße 8
    53113 Bonn
    +49 228 338882-0


    Der Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar über die E-Mail-Adresse: datenschutz@monopolkommission.bund.de
     

  • Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Webseite der Monopolkommission

    Cookies

    Cookies sind kleine Informationseinheiten, die im Browser des Besuchers gespeichert werden und beim erneuten Besuch der Website ausgelesen werden können. Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Nutzerinnen und Nutzer können das Speichern von Cookies in ihren Browsereinstellungen jedoch deaktivieren oder einschränken.

    Beim erstmaligen Besuch unserer Website wird ein Cookie-Banner eingeblendet, über das Sie aktiv in die Nutzung nicht technisch notwendiger Cookies einwilligen oder diese ablehnen können. Ihre Entscheidung wird gespeichert, sodass Sie bei einem erneuten Besuch nicht erneut gefragt werden. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

    Wir unterscheiden folgende Cookie-Kategorien:

    • Technisch notwendige Cookies: Diese Cookies sind für den ordnungsgemäßen Betrieb der Website unbedingt erforderlich (z. B. Speicherung Ihrer Cookie-Einstellungen). Sie werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 BDSG gesetzt und erfordern keine gesonderte Einwilligung.
    • Analyse-Cookies (Matomo): Diese Cookies dienen der anonymisierten Reichweitenmessung und Verbesserung unserer Website. Sie werden nur nach Erteilung Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gesetzt (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. § 25 Abs. 1 TDDDG).

    Zu den Cookie-Einstellungen

    Hosting und Auftragsverarbeitung

    Diese Webseite wird auf Servern des Hostinganbieters Webmelone, Spießgasse 58b, 55232 Alzey betrieben. Beim Aufruf unserer Website werden dabei technisch bedingt Verbindungsdaten verarbeitet (z. B. IP-Adresse, Zeitpunkt und Dauer des Zugriffs, aufgerufene Seite), die für den sicheren und stabilen Betrieb der Website erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

    Auf denselben Servern wird zudem das Webanalyse-Tool Matomo betrieben. Mit dem Hostinganbieter besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, der sicherstellt, dass personenbezogene Daten ausschließlich nach unserer Weisung verarbeitet werden. Eine Weitergabe an weitere Dritte findet nicht statt. Der Server befindet sich in Deutschland.

    Haftungsausschluss

    Alle Inhalte dieser Internetseite und der zugehörigen Sonderseiten werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und implementiert. Fehler sind dennoch nicht völlig auszuschließen. Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann daher nicht übernommen werden. Der Zugang und die Benutzung dieser Internetseite geschehen auf eigene Gefahr der Nutzerin und des Nutzers. Die Monopolkommission übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die direkte oder indirekte Nutzung dieser Internetseite entstehen.Die Monopolkommission übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Internetseiten Dritter, die über externe Links dieser Website erreicht werden. Die Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte liegt alleine bei dem Dritten, der die Inhalte bereithält.

    Nutzerinnen und Nutzer können Informationen speichern, weitergeben und vervielfältigen sowie Links zur Homepage der Monopolkommission legen. Die Monopolkommission besteht jedoch darauf, dass die entsprechende Internetseite der Monopolkommission alleiniger Bestandteil des Browserfensters ist. Die Informationen dürfen im Übrigen nicht verändert oder verfälscht werden. Bei Weitergabe und Vervielfältigung bittet die Monopolkommission um Quellenangabe. 

    Sofern auf dieser Internetseite die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, erfolgt die Übermittlung dieser Daten seitens der Nutzerin und des Nutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis. 
     

  • Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Kontaktaufnahme mit der Monopolkommission

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Kontaktaufnahme mit der Monopolkommission erfolgt in Abhängigkeit des Kontaktweges. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung, die Sie mit Ihrer Kontaktaufnahme oder Anfrage zum Ausdruck bringen und ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforder-lich. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist auch notwendig, um die Aufgaben der Monopolkommission im öffentlichen Interesse wahrnehmen zu können.

    Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit einem beabsichtigten oder bereits geschlossenen Vertrag beruht auf Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DGSVO. Die Daten werden so lange gespeichert, wie es zu der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder der Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, oder, falls durch gesetzliche oder verwaltungsinterne Vorschriften längere Aufbewahrungszeiträume angeordnet sind, bis zum Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist.

    Kontaktaufnahme per E-Mail oder Kontaktformular

    Die Kontaktaufnahme mit der Monopolkommission ist per E-Mail über die personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten sowie über die zentralen E-Mail-Adressen info@monopolkommission.bund.de und presse@monopolkommission.bund.de möglich. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, über das Kontaktformular auf unserer Website mit uns in Verbindung zu treten.

    Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden die von Ihnen übermittelten Daten – zumindest jedoch die E-Mail-Adresse bzw. die im Formular eingegebenen Daten (mindestens Name und E-Mail-Adresse sowie der Inhalt Ihrer Nachricht) – sowie die enthaltenen Informationen zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Dies gilt in gleicher Weise, wenn Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Monopolkommission direkt per E-Mail anschreiben. Die Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. 

    Kontaktaufnahme schriftlich

    Sofern Sie sich schriftlich an die Monopolkommission wenden, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten und die im Brief enthaltenen Informationen zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens durch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verarbeitet.

    Kontaktaufnahme per Telefon

    Wenn Sie mit einer oder einem Beschäftigten der Monopolkommission per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens durch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verarbeitet.

  • Verarbeitung personenbezogener Daten bei Abonnieren des Newsletters

    Wenn Sie sich über die Internetseite der Monopolkommission für einen unserer Newsletter anmelden, werden folgende personenbezogene Daten erhoben und ver-arbeitet:

    • Anrede
    • Vorname - optional
    • Nachname
    • E-Mail-Adresse
    • Tätigkeitsbereich (z. B. Politik, Presse, Wissenschaft, Wirtschaft) - optional
    • Themeninteressen (z. B. Energie, Kartellrecht, Telekommunikation)
    • Datum und Uhrzeit der Registrierung sowie der Bestätigung

    Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, um Ihnen bedarfsgerecht Informationen über die Arbeitsergebnisse der Monopolkommission zuzusenden. Die Angabe von Berufsfeld und thematischen Interessen dient ausschließlich der zielgerichteten Ausspielung themenrelevanter Newsletter-Inhalte.

    Double-Opt-in-Verfahren

    Die Anmeldung erfolgt im Double-Opt-in-Verfahren: Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie eine Bestätigungsnachricht an die angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungslink zur endgültigen Registrierung. Ihre Daten werden erst nach Bestätigung dieses Links dauerhaft für den Newsletter-Versand gespeichert. Bestätigen Sie die Registrierung nicht innerhalb von 72 Stunden, werden die übermittelten Daten automatisch gelöscht.

    Dienstleister und Auftragsverarbeitung

    Für den Versand und die Verwaltung unserer Newsletter nutzen wir den Dienst CleverReach (CleverReach GmbH & Co. KG, Schafjückenweg 2, 26180 Rastede, Deutschland). Die Speicherung der Anmeldedaten sowie der Versand der Newsletter erfolgen über die Server von CleverReach. Mit CleverReach besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, der sicherstellt, dass Ihre Daten ausschließlich nach unserer Weisung und für den Zweck des Newsletter-Versands verarbeitet werden. Da CleverReach seinen Sitz in Deutschland hat, findet keine Übermittlung in Drittstaaten außerhalb der EU/des EWR statt. Weitere Informationen zum Datenschutz bei CleverReach finden Sie unter: https://www.cleverreach.com/de/datenschutz/

    Wir setzen die übermittelten Daten ausschließlich für den Versand der Newsletter sowie für statistische Auswertungen zur Systemleistung ein (z. B. Öffnungs- und Klickraten auf aggregierter Basis). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, die nicht in unserem Auftrag handeln, findet nicht statt.

    Abmeldung und Löschung

    Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und sich von unseren Newslettern abmelden. Die Abmeldung ist möglich über:

    Nach erfolgter Abmeldung werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Der Nachweis der erteilten Einwilligung (Datum/Uhrzeit der Registrierung und Bestätigung) kann zu Dokumentationszwecken für einen angemessenen Zeitraum gespeichert bleiben.
     

  • Datenschutz bei der Nutzung sozialer Netzwerke

    Die Monopolkommission ist auf der Plattform LinkedIn vertreten, um über ihre Tätigkeit zu informieren und mit Interessierten in Kontakt zu treten. Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass LinkedIn (LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland) als Betreiber dieser Plattform Daten über Besuche-rinnen und Besucher unserer LinkedIn-Unternehmensseite erhebt und verarbeitet. Auf Umfang, Art und Zweck dieser Datenverarbeitung durch LinkedIn hat die Monopolkommission keinen Einfluss.

    Gemeinsame Verantwortlichkeit: Beim Betrieb unserer LinkedIn-Unternehmensseite besteht zwischen der Monopolkommission und LinkedIn Ireland eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO, insbesondere hinsichtlich der Verarbeitung von Seitenstatistiken (sog. „Page Insights"). LinkedIn hat für diesen Zweck eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit bereitgestellt, die unter folgendem Link eingesehen werden kann: https://www.linkedin.com/legal/l/page-controller-addendum. Die Monopolkommission kann keine darüber hinausgehende datenschutzrechtliche Verantwortung für die Datenverarbeitung durch LinkedIn übernehmen.

    Drittlandübermittlung: LinkedIn übermittelt Daten in die USA und andere Drittstaaten außerhalb der EU/des EWR. LinkedIn beruft sich dabei auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission als geeignete Garantie im Sinne von Art. 46 DSGVO. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von LinkedIn.

    Über die Verarbeitung Ihrer Daten durch LinkedIn können Sie sich unter folgendem Link informieren: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy
     

  • Rechte der Betroffenen in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

    Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben übermittelt die Monopolkommission personenbezogene Daten an Dritte nur insoweit als dies für die die Abwicklung von Verträgen und die Kommunikation mit Dritten (Verarbeitung von Adressen) so-wie die Pflege und die Sicherheit der IT-Infrastruktur erforderlich ist.

    Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist die Monopolkommission verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

    Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

    Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Informationen wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

    Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

    Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige, sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

    Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

    Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten bei dem Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die den Betroffenen angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung wider-rufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase an-derer Rechtewahrnehmungen durch die Betroffenen ein.

    Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

    Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO

    Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit dies durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

    Recht auf Widerruf der Einwilligung

    Soweit die Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a) erfolgt, kann die Betroffene oder der Betroffene die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

  • Beschwerderecht bei der Bundesauftragten für den Datenschutz

    Jede und jeder Betroffene kann sich beschweren bei der

    Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Graurheindorfer Str. 153
    53117 Bonn
    +49 228 997799-0

    www.bfdi.bund.de
     

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