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Sondergutachten 63
Das Gutachten analysiert die geplante Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Darin geht sie auf Regelungen zur Rechtsnachfolge im Kartellordnungswidrigkeitenrecht ein und lehnt eine Verlängerung der speziellen Missbrauchsaufsicht für Energiemärkte ab. Insgesamt bewertet die Monopolkommission weite Teile der geplanten GWB-Novelle positiv, sieht jedoch in wichtigen Punkten dringenden Nachbesserungsbedarf, unter anderem in Bezug auf Krankenkassen und die Trinkwasserversorgung.
Zu drängenden wettbewerbsrechtlichen Problemen, wie der Frage der Anwendbarkeit des GWB auf die gesetzlichen Krankenkassen oder auf Wassergebühren, weist der Entwurf hingegen keine Lösungsansätze auf.
