Heute beginnt der nächste Tankrabatt – als hätten wir aus dem letzten nichts gelernt. Schon damals kam nicht die gesamte Steuersenkung an der Zapfsäule an. Trotzdem geben Bund und Länder erneut rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder aus, ohne dass das Geld gezielt bei denen landet, die es am nötigsten brauchen. Wer viel tankt und ein großes Auto fährt, bekommt am meisten.
Schlimmer wäre nur der geplante Spritpreisdeckel ab Januar. Er setzt an der falschen Stelle an: Die Marge liegt derzeit bei den Raffinerien, nicht an der Zapfsäule. Gerade im Kraftstoffmarkt, wo wenige große Anbieter Raffinerien und Großhandel kontrollieren, wird ein Höchstpreis schnell zum hohen Zielpreis. Daran könnten sich auch bislang günstigere Tankstellen orientieren. Setzt der Staat den Spritpreisdeckel jedoch zu niedrig an, verkaufen Anbieter ihren Diesel lieber ins Nachbarland. Das könnte unsere Versorgung beeinträchtigen.
Statt an der Zapfsäule zu experimentieren, sollte die Bundesregierung direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte und kleine Betriebe vorbereiten. Gerade in Zeiten knapper Kassen wäre das die deutlich effektivere Lösung.
- Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission
