Die Monopolkommission wiederholt ihre Forderung, die Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom AG in Höhe von rund 32 Prozent zeitnah zuveräußern. So ließe sich der Interessenskonflikt aus der Doppelrolle als Gesetzgeber und Anteilseigner lösen. Ein Verkauf der Unternehmensanteile ist aus ihrer Sicht nicht nur ordnungspolitisch dringend geboten, sondern würde auch erhebliche Mittel generieren, die in den Bundeshaushalt fließen würden und potenziell für die Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland eingesetzt werden könnten.

In Anbetracht der hohen Bedeutung eines effizienten Anbieterwechsels für den funktionierenden Wettbewerb auf Telekommunikationsmärkten einerseits und der hohen und steigenden Anzahl von Verbraucherbeschwerden in diesem Bereich andererseits plädiert die Monopolkommission für eine strengere Umsetzung der bestehenden Regeln beim Anbieterwechsel. Zudem fordert sie den Gesetzbegeber auf, den gesetzlichen Bußgeldrahmen für Verstöße im Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel drastisch zu erhöhen.

Im Mobilfunkbereich hat sich der Konsolidierungsprozess der Branche weiter fortgesetzt. Die Monopolkommission erwartet, dass Großfusionen wie zuletzt zwischen den Netzbetreibern Telefónica und E-Plus den Wettbewerb zwischen den verbleibenden Anbietern eher dämpfen als stärken werden. Aktuell ist es aber noch zu früh, um abschließende Aussagen zu den tatsächlichen Wettbewerbswirkungen auf den Mobilfunkmärkten zu machen.

Klassische Telekommunikationsunternehmen stehen auf den Endkundenmärkten zunehmend in Konkurrenz mit Anbietern innovativer Dienste wie Skype und WhatsApp. Im Sinne eines chancengleichen Wettbewerbs sollte eine Angleichung von Regulierungsverpflichtungen bei funktional ähnlichen Diensten angestrebt werden. Zudem gilt es, bei Regulierungsentscheidungen den von sogenannten Over-the-Top-Diensten ausgehenden Wettbewerbsdruck zu berücksichtigen. Dieser Wettbewerb könnte auch eine Rückführung herkömmlicher Regulierung nahelegen.

Die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Parlaments zum Thema Roaming-Gebühren bewertet die Monopolkommission grundsätzlich positiv. Auch wenn die Abschaffung der Roaming-Gebühren mit vielen Vorteilen für Verbraucher verbunden ist, sollte durch eine entsprechende Ausgestaltung einer „Fair Use Policy“ darauf geachtet werden, dass Roamingdienste nicht zweckwidrig genutzt werden.