Der Referentenentwurf zur Siebten GWB-Novelle (GWB-E) enthält neben der Anpassung des deutschen Kartellrechts an die europäische Kartellrechtsreform sowie einer Reihe von verfahrensrechtlichen Änderungen im Bereich der Fusionskontrolle auch grundlegende Änderungsvorschläge bezüglich der Regeln, die für Zusammenschlüsse von Presseunternehmen gelten (Pressefusionskontrolle). Der Entwurf schlägt vor, die besonderen Aufgreifkriterien für Pressefusionen anzuheben sowie einen Ausnahmetatbestand zum Untersagungskriterium einzuführen. Die Monopolkommission hat sich entschlossen, zu diesen Änderungsvorschlägen ein eigenes Sondergutachten zu erstatten, da es sich hier um eine Grundsatzfrage der Wettbewerbspolitik handelt. Es geht darum, ob das bisher praktizierte Prinzip, die publizistische Vielfalt im Pressebereich durch den wirtschaftlichen Wettbewerb selbständiger Unternehmen zu sichern, aufgegeben werden soll.
