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Sondergutachten 47

Im November 2006 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht zum einen die Verschärfung der Missbrauchskontrolle in der Energiewirtschaft. Zum anderen soll das Verbot von Untereinstandspreisen im Lebensmittelsektor strenger gefasst werden als bisher. Außerdem ist geplant, die aufschiebende Wirkung von Beschwerden in Missbrauchsverfahren abzuschaffen und so den Gleichklang mit dem europäischen Recht herzustellen. Daneben wird eine Reihe kleinerer Änderungen vorgeschlagen, die größtenteils rein redaktioneller Natur sind. Mit dem vorliegenden Sondergutachten nimmt die Monopolkommission zu den Reformplänen des Bundeswirtschaftsministeriums Stellung.

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