Dass der Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz in der Fernwärme weiterhin eine wichtige Säule der Wärmeversorgung sieht, ist richtig. Aber wer Fernwärme politisch stärkt, darf die bestehenden Wettbewerbsprobleme im Fernwärmemarkt nicht ignorieren. Sonst droht, dass ein Markt mit lokalen Monopolstrukturen weiter an Bedeutung gewinnt, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend geschützt werden.
Die Monopolkommission hat dafür konkrete Vorschläge vorgelegt: am wichtigsten sind eine verpflichtende Preistransparenzplattform und eine unbürokratische Preisobergrenze. Außerdem sollte der Markt insgesamt wettbewerblicher strukturiert werden, indem Dritten Netzzugang gewährt wird, Wegerechte in wettbewerblichen Verfahren vergeben werden und durch eine Reform der WärmeLV in Mietshäusern ein Level Playing Field der Heiztechnologien geschaffen wird. Diese Reformen sind keine Ergänzung am Rand, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine stärkere Rolle der Fernwärme auch wettbewerblich überzeugend ist.
Die Stärkung der Fernwärme muss deshalb zwingend mit einer klaren wettbewerbspolitischen Flankierung verbunden werden.
- Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission
