Europäischen Netzbetreibern zufolge hat das exponentiell ansteigende Wachstum des Internetdatenverkehrs zu einer Situation geführt, in der sie keine ausreichende Rendite mehr für ihre Netzinvestitionen erzielen. Aus diesem Grund fordern sie eine „Infrastrukturabgabe“ von großen OTT-Anbietern. Eine solche Abgabe birgt jedoch die Gefahr, dass der Wettbewerb auf unterschiedlichen Märkten des Internet-Ökosystems erheblich beeinträchtigt wird.
Auf einen Blick
Die Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren eingeleitet, das die Frage nach einem Beitrag datenverkehrsintensiver Over-The-Top-(OTT-)Anbieter an den Netzausbaukosten der Telekommunikationsnetzbetreiber betrifft. Die Monopolkommission hält einen regulatorischen Eingriff, der eine Zahlung dieser OTT-Anbieter an die Netzbetreiber erzwingt, gegenwärtig für nicht gerechtfertigt:
- Neue Verhältnisse in Peering- und Transitmärkten legitimieren nach derzeitiger Einschätzung der Monopolkommission keinen Kostenbeitrag für den Netzausbau, weil nicht erkennbar ist, dass die OTT-Anbieter dort ihre gestiegene Verhandlungsmacht in schädlicher Weise missbrauchen.
- Indizien dafür, dass ein Umverteilungsmechanismus zwischen OTT-Anbietern und Netzbetreibern die Marktsituation verbessern könnte, liegen nicht vor. Gleichzeitig könnte ein derartiger Eingriff Wettbewerbsverzerrungen verursachen.
- Finanzielle Mittel für den Festnetz- und Mobilfunknetzausbau sind ausreichend vorhanden.
