Veröffentlicht am
20. März 2007
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Energie, Kartellrecht, Lebensmittel
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ihrer Größe in den Anwendungsbereich der Regelung einbezogen
werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht tritt der Markenverband für die Einführung eines Aus-
kunftsanspruchs von Verbänden in § 33 GWB ein [...] Kleinere Handelsunternehmen können durch das Verbot…
Veröffentlicht am
30. Januar 2012
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Kartellrecht
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en werden. In
Deutschland ist insbesondere deshalb mit Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf zugelassene oder ver-
worfene Effizienzargumente zu rechnen, weil hier ein neues Instrument in die nationale [...]
zur Durchführung des § 29 GWB, wie sie in Satz 1 Nr. 1 …
Veröffentlicht am
31. Januar 2012
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Kartellrecht
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Verhandlungsaufwands sachgerecht. Sie ent-
spricht in etwa der europäischen Rechtslage in Phase-II-Verfahren.
• Die Vorschläge zur Pressefusionskontrolle sind in ihrer Gesamtheit wettbewerbspolitisch
vertretbar [...] Die Monopolkommission kommt in ihrem…
Veröffentlicht am
16. Februar 2004
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Kartellrecht
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Empfehlungen sind in nur wenigen Bundesländern umgesetzt
worden, fanden aber ihren Niederschlag im Hochschulrahmengesetz von 1976. In den
siebziger Jahren wurden in Hessen eine (Kassel) und in Nordrhein-Westfalen [...] rapiden, in den sechziger Jahren…
Veröffentlicht am
30. März 2004
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Kartellrecht
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zu bemessen sein. Dabei ist
daran zu erinnern, dass die Gerichte in Deutschland wie in den USA im Umgang mit Scha-
densersatzklagen in Kartellfällen der Überlegung erhebliches Gewicht beimessen, dass [...] dem Kläger in den USA somit beträchtliche Zinszahlungen…
Veröffentlicht am
05. April 2004
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Kartellrecht
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Gutachten in Auftrag, das den kartell-
rechtlichen Ordnungsrahmen des Pressewesens in Deutschland, England, Frankreich, Italien
und den USA untersuchen sollte. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass in diesen [...] publizistischen Vielfalt nur unzureichend…
Veröffentlicht am
28. Oktober 2015
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Kartellrecht
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Anhaltspunkte dafür, dass in Deutschland auch Defi-
zite in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts bestehen. Diese Defizite sind freilich ihrerseits auf Regelungsde-
fizite in der Ausgestaltung des [...] Vortat wahrnehmen kann.
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Die…
Veröffentlicht am
28. Januar 2020
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Digitale Märkte, Kartellrecht
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die ihr verfügbaren Daten verwendet.
Zwar verfügen die Kartellbehörden in Verwaltungsverfahren
auf EU-Ebene und in Deutschland über ähnlich umfassende
Auskunftsbefugnisse.
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Allerdings wird der [...] Krankenhäusern, in der Ent-
sorgungswirtschaft oder im…
Veröffentlicht am
05. November 2001
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Kartellrecht
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nistrativen Kreisen in Deutschland geäußert worden waren. Der Verord-
nungsentwurf ist derzeit Gegenstand von Beratungen in der Ratsarbeits-
gruppe, die neue Verordnung soll im Jahr 2003 in Kraft treten.
2 [...] abzusehen. In Deutschland wären davon in erster…
Veröffentlicht am
26. April 2010
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Kartellrecht
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eher unklaren Ausgangslage. Die Regierung hat bisher nur im Koalitionsvertrag an-
gekündigt, dass in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als Ultima Ratio
ein Entflechtungsinstrument integriert [...] Marktbeherrschung als Ergeb-
nis internen…
