Dies könne am besten dadurch geschehen, dass der Regulierungsrahmen reformiert und zudem die aufgrund der geltenden Regulierung bestehenden Potenziale ausgeschöpft würden.

Auf dem Briefmarkt hat sich bislang immer noch kein funktionsfähiger Wettbewerb entwickelt. Die Deutsche Post AG hat im Privatkundenbereich eine Quasi-Monopolstellung und im Geschäftskundenbereich eine marktbeherrschende Stellung inne, insbesondere weil sie als einziger Briefdienstleister ein flächendeckendes Zustellnetz besitzt. Auf den Paketmärkten konkurrieren wenige Paketdienstleister über eigene Zustellnetze um Privat- und Geschäftskunden, wenngleich die Deutsche Post AG auch hier über eine einflussreiche Marktposition verfügt. Die zunehmende Digitalisierung bietet Chancen auf mehr Wettbewerb und die Erschließung von neuen Märkten.

Auch die im Regulierungsrahmen verankerten Privilegien der Deutsche Post AG wie z. B. die Gewährung einer Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen und eines Spielraumes für Portoerhöhungen unabhängig von der Kostenentwicklung sollten zeitnah abgebaut werden. Die Bundesnetzagentur sollte weitere durchgreifende Befugnisse zugesprochen bekommen.

Der geltende Regulierungsrahmen bietet der Monopolkommission zufolge allerdings auch noch Potenziale für einen verbesserten Verbraucher- und Wettbewerbsschutz. So könnten Portoerhöhungen des Marktbeherrschers im Briefbereich niedriger ausfallen, wenn die Bundesnetzagentur den angemessenen Gewinnzuschlag wie in früheren Jahren am unternehmerischen Risiko und nicht – wie in der Maßgrößenentscheidung vom November 2015 – an den Renditen ausländischer Postdienstleister bemessen würde.

Des Weiteren empfiehlt die Monopolkommission der Bundesnetzagentur, auf eine eigene regulatorische Datenerfassung zu setzen. Ferner rät sie der Bundesnetzagentur, Teilleistungsentgelte ex ante zu regulieren, die Marktberichterstattung umfassender zu gestalten und die Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt zu intensivieren.