Berlin/Bonn, 14.10.2026 – Die Monopolkommission empfiehlt in einem neuen Gutachten, die Unabhängigkeit des Bundeskartellamts von der Politik stärker zu sichern. Zugleich empfiehlt sie, das Amt digital neu aufzustellen. Anlass des Gutachtens sind Entwicklungen bei ausländischen Kartellbehörden und die starken Veränderungen in den Märkten.
Wir haben in den USA und andernorts gesehen, wie starke Kartellbehörden sehr schnell politisch ausgehebelt werden können. Das darf mit dem Bundeskartellamt nicht passieren. Es leistet seit seiner Gründung 1958 herausragende Arbeit. Das wollen wir für die Zukunft absichern. Zugleich kann das Kartellamt aus unserer Sicht noch besser werden, vor allem durch bessere digitale Arbeitsmethoden und einen geschärften Blick für Innovationen.
Grundlage für eine zukunftsfähige Behörde sind laut Monopolkommission drei Kriterien: Unabhängigkeit, Entwicklungsoffenheit und Leistungsfähigkeit.
Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Das Gutachten wird im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin übergeben. Die Arbeit daran begann Ende 2025. Das Bundeskartellamt ist für die Wettbewerbsaufsicht zuständig. Es deckt Preisabsprachen von Unternehmen auf, prüft Fusionen und hat in den vergangenen Jahren viele Verfahren gegen Big Tech-Konzerne geführt.
Politische und interne Unabhängigkeit absichern
Für diese Wettbewerbsaufsicht ist Unabhängigkeit elementar – gegenüber der Politik ebenso wie innerhalb des Amts. Der Präsident oder die Präsidentin des Bundeskartellamts soll künftig nach einer öffentlichen Ausschreibung und nach klaren Kriterien ernannt werden. Die Amtszeit soll zeitlich begrenzt sein, ohne Möglichkeit zur Wiederernennung. So wird politischer Einfluss auf die Amtsführung erschwert. Transparenz stärkt das Vertrauen in diese Unabhängigkeit. Daher soll das Amt eine öffentlich einsehbare Prioritätenliste aufstellen, die seine Arbeit nachvollziehbarer macht.
Über einzelne Fälle entscheiden jeweils die Beschlussabteilungen, ohne dass ihnen dabei Wei-sungen erteilt werden dürfen. Dieses bewährte Prinzip soll erhalten bleiben und ausdrücklich im Gesetz verankert werden. In besonders wichtigen Fällen sollen größere Teams mit fünf statt drei Personen entscheiden, damit mehr Perspektiven einfließen.
Offenheit für neue Entwicklungen stärken
Wissen über Wirtschaft soll durch eine von außen kommende Chefökonomin oder einen Chefökonomen in die Arbeit einfließen. Eine neue, ebenfalls extern berufene Leitung für Monitoring, Innovation und Technologie soll vorhandene Kompetenzen für Daten und Technologie bündeln. Zusätzlich sollen mehr Fachleute mit technischer oder naturwissenschaftlicher Expertise die Fallteams verstärken. Bislang arbeiten an den Fällen vor allem Personen mit juristischer oder ökonomischer Ausbildung.
Das Amt soll ein datenbasiertes Wettbewerbsmonitoring aufbauen, um Fehlentwicklungen in einzelnen Märkten künftig frühzeitig zu erkennen – auch dort, wo bislang kaum jemand hinschaut.
Das wäre ein Quantensprung für den Wettbewerbsschutz.
Dafür braucht das Amt zusätzliche Ressourcen. Außerdem soll das Amt aus seiner Praxis für künftige Entscheidungen lernen.
Wir brauchen Ex-post-Evaluationen, also Untersuchungen, bei denen im Nachhinein geschaut wird: Was hat’s gebracht? Daraus lässt sich viel lernen.
Leistungsfähigkeit dauerhaft sichern
Die Monopolkommission schlägt auch eine Modernisierung der Verfahren vor. Eine durchgängige digitale Verfahrensführung kann die Fallarbeit erleichtern und Verfahren beschleunigen. Zudem soll das Amt Verfahren klarer strukturieren und die Rechte der betroffenen Unternehmen mithilfe einer oder eines Verfahrensbeauftragten sichern.
Für das Gutachten mit dem Titel „Starkes Bundeskartellamt – Wettbewerb der Zukunft“ hat die Monopolkommission Erfahrungen aus dem Ausland ausgewertet und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verbänden sowie weitere Expertinnen und Experten konsultiert.
