Die Monopolkommission fordert die Europäische Kommission auf, weiterhin engagiert gegen digitale Gatekeeper wie Google vorzugehen. „Der Schutz des Wettbewerbs darf nicht zum Spielball der Trump-Administration werden,“ erklärte Tomaso Duso, der Vorsitzende der Monopolkommission.
Hintergrund des Appells sind Berichte, nach denen die Europäische Kommission eine Geldbuße gegen Google im sog. Adtech-Verfahren aussetzt. Dafür sollen politische Erwägungen und Druck aus den USA verantwortlich sein. Aus Sicht der Monopolkommission ist das ein alarmierender Präzedenzfall für die Unabhängigkeit der europäischen Kartellrechtsdurchsetzung.
„Die Aussetzung zeigt, wie riskant es ist, die Kartellrechtsdurchsetzung ausschließlich einer politisch motivierten Kommission zu überlassen. Wir als Monopolkommission empfehlen, das Ausnutzen wirtschaftlicher Machtstellungen wie durch Google konsequent wettbewerbsrechtlich zu begrenzen – für mehr Wettbewerb, Effizienz und die Sicherung demokratischer Werte in Europa,“ betont Tomaso Duso. „Gerade der Werbemarkt wird von Google stark dominiert und ist zugleich ein Schlüsselmarkt für die wichtige Medienbranche.“
Brüssel untersucht Google seit 2021 wegen der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf beiden Seiten des Werbemarkts. Im Verfahren wurde zeitweise sogar eine Abspaltung von Googles Adtech-Bereich erwogen, zuletzt war eine moderate Geldbuße erwartet worden.
