Mit der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung unter anderem den Glasfaserausbau innerhalb von Gebäuden erleichtern und den Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz transparenter und diskriminierungsfrei gestalten. Die Monopolkommission nimmt hierzu anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages am 4. November 2026 Stellung.
Die Monopolkommission begrüßt den Gesetzentwurf in weiten Teilen. Das vorgesehene Recht auf Vollausbau von Gebäuden und die Stärkung der Missbrauchsaufsicht greifen wichtige Empfehlungen aus dem Sektorgutachten Telekommunikation 2025 auf. Weiteren Handlungsbedarf sieht sie insbesondere beim Zugang zu Glasfasernetzen, bei der Abschaltung des Kupfernetzes und bei der Beschleunigung von Regulierungsverfahren.
Kritisch bewertet die Monopolkommission die geplante Abschaffung der Pflicht der Bundesregierung, zu ihren Telekommunikationsgutachten Stellung zu nehmen. Diese Pflicht stellt sicher, dass sich die Bundesregierung regelmäßig und nachvollziehbar mit den unabhängigen Analysen und Empfehlungen der Monopolkommission befasst.
Die Monopolkommission empfiehlt insbesondere:
- Die Stellungnahmepflicht der Bundesregierung zu den Telekommunikationsgutachten beizubehalten.
- Die Entgelte für den Zugang zu gebäudeinternen Netzen strikt an den Kosten auszurichten und eine Modernisierungspflicht für bestehende Mehrfamilienhäuser ab einem bestimmten Stichtag zu prüfen.
- Ein anbieterunabhängiges Kriterium dafür festzulegen, ab welchem Glasfaserausbaustand das Kupfernetz abzuschalten ist – falls nötig im europäischen Digital Networks Act.
