Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 5. Juni 2026 einen Referentenentwurf für eine 12. GWB-Novelle vorgelegt (Bearbeitungsstand: 04.06.2026, 14:00 Uhr; RefE) und zugleich die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Die Schwerpunkte des Referentenentwurfs bilden Änderungen im Bereich der Fusionskontrolle, neue Ermittlungsbefugnisse im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren sowie verschiedene Anpassungen des kartellbehördlichen und gerichtlichen Verfahrens. Die Monopolkommission begrüßt den schlanken, auf Entbürokratisierung und einen effizienteren Ressourceneinsatz gerichteten Zuschnitt des Entwurfs und bewertet ihn insgesamt positiv. Sie teilt dieses Ziel ausdrücklich, weist aber darauf hin, dass einzelne Maßnahmen keine echte Entlastung bewirken oder über das Ziel hinausgehen; diese Vorschläge sieht sie kritisch. Zudem fehlen einige Punkte, die sie für wichtig hält. Bei anderen Punkten ist es dagegen begrüßenswert, dass sie nicht in das Gesetz aufgenommen werden sollen. 

Die ausführlichen Bewertungen aus Sicht der Monopolkommission finden Sie in der Stellungnahme.