14. Sektorgutachten Post (2025): Neues Postgesetz - Marktgestaltung beginnt!
Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 84 Abs. 2 PostG, 10. Dezember 2025
Die Monopolkommission warnt in ihrem heute der Bundesregierung vorgelegten Sektorgutachten Post vor einem Umsatzsteuer-Privileg für die Deutsche Post. „Eine exklusive Umsatzsteuerbefreiung für die Geschäftskundenbriefe der Deutschen Post würde wahrscheinlich das Ende der meisten Wettbewerber besiegeln“, warnt Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission. Ein solches Privileg wird derzeit in der Bundesregierung diskutiert. Es würde zu einem massiven Wettbewerbsvorteil für die Deutsche Post bei wichtigen Kundengruppen führen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Dazu gehören Behörden, Banken und Versicherer. Auf diese Kundengruppen entfallen etwa 60 Prozent der von Wettbewerbern beförderten Briefe. Die Monopolkommission empfiehlt, die Umsatzsteuerpflicht für sämtliche Geschäftskundenbriefe – unabhängig davon, ob sie über die Deutsche Post oder Wettbewerber versandt werden.
Sondergutachten zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette
Sondergutachten 84 I Bonn, 21. November 2025
Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und in Teilen der Nahrungsmittelindustrie ist in den letzten Jahren nach Feststellung der Monopolkommission erheblich gestiegen. „Die Macht des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise der Hersteller ist zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich gestiegen, während die Landwirtschaft oft den Weltmarktrisiken ausgesetzt ist“, erklärt Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission. Der Grund dafür sind zahlreiche Zusammenschlüsse in der Branche und die zunehmende Ausweitung der Aktivitäten des Handels auf die Herstellungsebene. Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, hat heute ihr Sondergutachten zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette an das Bundeswirtschafts- und an das Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. In dem Gutachten hat die Monopolkommission die Marktverhältnisse intensiv untersucht. Auslöser dafür waren die Bauernproteste im Jahr 2024 sowie die hohen Lebensmittelpreise der letzten Jahre.
Unsere Empfehlungen in Kürze:
- Fusionen entlang der gesamten Lieferketten schärfer kontrollieren
- Machtmissbrauch wirksam entgegentreten
- Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verbessern
10. Sektorgutachten Energie (2025): Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem
Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, Bonn, 04. November 2025
Die Monopolkommission plädiert für stärkere Anstrengungen beim Umbau der Energiesysteme: „Nur wenn wir die Ursachen der hohen Energiepreise angehen, können wir dauerhaft etwas erreichen. Das Lindern von Symptomen genügt nicht“, erklärte Tomaso Duso, der Vorsitzende der Monopolkommission. Die Monopolkommission hat heute ihr 10. Sektorgutachten Energie an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Das Gutachten liefert Empfehlungen für zukunftsfähige Energiesysteme wie Strom, Fernwärme, Gas und die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Laut Monopolkommission sind mehr Effizienz und Wettbewerb der Schlüssel für die Energiewende.
Policy Brief zum Postwettbewerb
Policy Brief | Ausgabe 15 | 30. Oktober 2025
Die Monopolkommission zu offenen Umsatzsteuerfragen im Briefbereich
Seit über einem Jahr leiden viele Briefdienstleister unter einem existenzbedrohenden Wettbewerbsnachteil, weil ihre Anträge auf Umsatzsteuerbefreiung nicht beschieden werden. Die Deutsche Post und einige andere Wettbewerber verfügen hingegen über entsprechende Bescheinigungen. Die Monopolkommission fordert, diese Wettbewerbsverzerrungen rasch zu beenden:
- Die derzeitige Situation, in der nur einzelne Anbieter, insbesondere die Deutsche Post, von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren, muss zügig beendet werden.
- Aus Sicht der Monopolkommission sollte die Befreiung sowohl für die sog. Teilleistungen der Deutschen Post als auch für die Geschäftskundendienstleistungen der alternativen Briefdienste abgeschafft werden.
- Die Aufnahme weiterer Qualitätsanforderungen oder eine exklusive Begünstigung der Deutschen Post wäre der falsche Weg und würde die bestehende Rechtsunsicherheit noch verschärfen.
- Es müssen schnellstmöglich wieder gleiche Wettbewerbsverhältnisse für alle Anbieter geschaffen werden, um den Bestand alternativer Zustellnetze zu sichern
Sie finden den Policy Brief ab sofort hier zum Download: Policy Brief zum Postwettbewerb
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