7. Sektorgutachten Energie (2019): Wettbewerb mit neuer Energie

Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 18. September 2019

  • Verbreitung der Elektromobilität wird durch Monopole erschwert: Kommunen sollten sich beim Ladesäulenausbau für die Konkurrenz verschiedener Betreiber einsetzen.
  • Unzureichender Wettbewerb bei Ausschreibungen für Windenergie: mehr verfügbare Flächen und Genehmigungen notwendig.
  • Stromgroßhandel mit Problemen bei Preisspitzen: Preisaufsicht sollte nachsteuern.

Monopolkommission sieht Erteilung der Ministererlaubnis im Fall Miba/Zollern kritisch

Bonn, 19. August 2019

Der Bundeswirtschaftsminister hat heute für den Zusammenschluss Miba/Zollern die Ausnahmeerlaubnis unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Die Monopolkommission, die den Bundeswirtschaftsminister im Ministererlaubnisverfahren berät, hatte im April 2019 von einer Erlaubniserteilung abgeraten, weil nach ihren Ermittlungen die mit dem Zusammenschluss einhergehende Wettbewerbsbeschränkung nicht durch besondere Interessen der Allgemeinheit aufgewogen wird. In einer gesonderten Stellungnahme im August 2019 hat die Monopolkommission außerdem die beabsichtigten Bedingungen und Auflagen analysiert und als wenig geeignet und jedenfalls teilweise rechtlich unzulässig bewertet.

Sie finden hier:

die Pressemitteilung vom 19.08.2019

die Stellungnahme zu den beabsichtigten Nebenbestimmungen

das Sondergutachten im Volltext

7. Sektorgutachten Bahn (2019): Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene

Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 78 ERegG, 25. Juli 2019

  • Der Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme bei der Pünktlichkeit und der Infrastruktur auf.
  • Die Monopolkommission empfiehlt verursachergerechte Haftung für Verspätungen sowie Anpassungen des Regulierungsrahmens zur Verbesserung der Pünktlichkeit und zur qualitätsorientierten Erneuerung der Schieneninfrastruktur.
  • Funktionsfähiger Wettbewerb ist essenziell für Qualitätsverbesserungen. Zur Stärkung des Wettbewerbs sollten die Preise für Bahntrassen effektiv gesenkt werden.