Zusammenschlussvorhaben der Miba AG und der Zollern GmbH&Co KG

Stellungnahme der Monopolkommission gemäß § 42 Abs. 5 GWB | 18. April 2019

  • Monopolkommission empfiehlt, die von Miba und Zollern beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen.

Policy Brief der Monopolkommission zum Meisterzwang im Handwerk

Policy Brief | Ausgabe 2 | 24. Januar 2019

Die Monopolkommission spricht sich in ihrem zweiten Policy Brief gegen eine Wiederausweitung des Meisterzwangs auf einzelne der im Jahr 2004 zulassungsfrei gestellten Handwerksberufe aus.

  • Eine Ausweitung des Meisterzwangs ist aus wettbewerbspolitischer Sicht abzulehnen, da sie zusätzliche Hürden für den Markt- und Berufszugang errichtet.
  • Sicherung von Qualität und Stärkung der Ausbildung im Handwerk erfordern keinen Meisterzwang.
  • Ökonomische Erwägungen begründen verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Eingriff in Berufsfreiheit.

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Erster Policy Brief der Monopolkommission zu Arzneimittelversorgung und Versandhandelsverbot

Policy Brief | Ausgabe 1 | 10. Dezember 2018

In der ersten Ausgabe ihres Policy Brief erläutert die Monopolkommission ihre Vorschläge für eine Reform des Vergütungssystems für verschreibungspflichtige Arzneimittel und spricht sich gegen ein Versandhandelsverbot aus:

  • Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln trägt den regional unterschiedlichen Anforderungen an die Apothekenversorgung nicht angemessen Rechnung.
  • Apotheken sollte es erlaubt werden, auf die regulierten Preise Rabatte bis zur Höhe der Zuzahlung gesetzlich Versicherter zu gewähren. Zielgenaue zusätzliche Maßnahmen können, falls notwendig, die lokale Versorgung sichern.
  • Der Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel trägt zur Versorgungssicherung bei und sollte beibehalten werden.

Das Format des Policy Brief wird künftig die Haupt- und Sondergutachten der Monopolkommission ergänzen. Ziel ist es, Analysen und Empfehlungen der Kommission aus aktuellem Anlass, z. B. einem anstehenden Gesetzgebungsverfahren, in kompakter Form darzulegen. Der Policy Brief richtet sich in erster Linie an die politischen Entscheidungsträger, soll aber auch die Wissenschaft, Verbände, Unternehmen sowie die interessierte Öffentlichkeit in aller Kürze über die Positionen der Kommission informieren.

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