Bonn, 22. September 2025

Pressestatement Monopolkommission: Neue Bahnstrategie als Chance für mehr Wettbewerb

Die Monopolkommission begrüßt die heute von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vorgestellte neue Bahnstrategie. Sie enthält viele Vorschläge, die die Kommission im Rahmen ihrer Sektorgutachten seit vielen Jahren anbringt. Die neue Agenda markiert daher einen wichtigen Schritt für einen echten Neustart der Schiene.

„Die angekündigte stärkere Entflechtung der DB InfraGO innerhalb des DB-Konzerns ist das richtige Signal. Mit der Übertragung weiterer Zuständigkeiten für die Infrastruktur an die InfraGO und der Abschaffung des Infrastrukturvorstands auf Ebene der DB AG werden die Bedingungen für wirksamen Wettbewerb gestärkt,“ betont Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission.

Auch das neue Governance-Konzept bewertet die Kommission positiv. Duso betont: „Mit klaren, verbindlichen Vorgaben und einer langfristig transparenten Finanzierung kann der Bund den DB-Konzern zielgerichteter steuern als bisher. So lassen sich Pünktlichkeits- und Qualitätsziele zum Wohle der Reisenden einfordern,“ so Duso weiter. 

Die geplante Stärkung des Aufsichtsrats der DB AG mit mehr fachlicher Kompetenz und weniger politischem Einfluss ist aus Sicht der Monopolkommission ein wichtiger Baustein der Reform. Ein unabhängiges und kompetentes Kontrollgremium ist notwendig, um das Management der Bahn wirksam zu begleiten und dringend erforderliche Veränderungen voranzutreiben.

Zur Bedeutung des Wettbewerbs auf der Schiene merkt Duso an: „Die Aktivierung des gesamten Bahnsektors ist aus unserer Sicht der Schlüssel zu einem lebendigen und innovativen Wettbewerb. Die neue Bahnstrategie setzt hier wichtige Impulse, etwa mit einer Stärkung des Sektorbeirats und fairen Zugangsbedingungen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen.“

Insgesamt erkennt die Monopolkommission in der neuen Bahnstrategie eine solide Grundlage für notwendige Reformen, mahnt aber eine zügige Realisierung an. „Die neue Bahnstrategie greift zentrale Reformvorschläge auf, doch entscheidend wird die tatsächliche Umsetzung sein. Es handelt sich bislang um die Vorstellungen des Ministers – nun muss sich zeigen, ob diese Reformen tatsächlich konsequent verwirklicht werden,“ schließt Duso.

Bonn, 03. Juli 2025

Pressestatement Tomaso Duso: Systemkosten statt Stromsteuer senken

„Die Bundesregierung verzichtet auf eine Stromsteuerentlastung für Haushalte und Unternehmen, hält aber an steuerfinanzierten Entlastungen für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft fest. Dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen leer ausgehen, ist sicherlich ungünstig. Viel effektiver statt Steuergeld nur umzuverteilen, sind strukturelle Lösungen:

Die Strompreise sinken, wenn wir die Systemkosten des Netzes senken. Es bringt wenig, Geld von der einen Tasche in die andere zu stecken – am Ende zahlen alle mit Steuermitteln.

Heute werden regionale Netzengpässe bei der Strompreisbildung nicht berücksichtigt. Das führt zu Überlastungen und teuren Redispatch-Maßnahmen – Kosten, die vermeidbar wären.

Wir als Monopolkommission empfehlen daher:

• Netzentgelte dynamisch anpassen – je nach Netzsituation vor Ort und Tageszeit.
• Anreize schaffen, um Engpässe zu vermeiden – statt nachträglich teuer zu korrigieren.
• Erzeuger und Verbraucher motivieren, netzdienlich zu handeln – durch klare Preissignale.

Unser Ziel ist ein effizienteres und sicheres Netzsystem, das mit weniger Umverteilung auskommt – dafür aber mit intelligenteren Preissignalen. So wird Strom bezahlbarer. Für alle.“

Anlass für die Empfehlungen ist eine Stellungnahme zu dem Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur allgemeine Netzentgeltsystematik (AgNes). Darin empfehlen wir, die neuen Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur im Rahmen des AgNes-Prozesses dazu zu nutzen, die Ausgestaltung der Netzentgelte primär auf Anreize zu netzdienlichem Verhalten auszurichten.

Vollständige Stellungnahme zur Netzentgeltsystematik für die Bundesnetzagentur

Bonn, 13. Juni 2025

Pressemitteilung

Monopolkommission warnt: Sondervermögen Schiene muss für echten Neustart genutzt werden

Die Monopolkommission warnt in ihrem heute veröffentlichten 10. Sektorgutachten Bahn davor, eine historische Chance zu verspielen: Das geplante Sondervermögen Infrastruktur zur Modernisierung des deutschen Schienennetzes darf nicht in alten Strukturen versickern, sondern muss als Hebel für einen echten Neustart genutzt werden.

„Geld alleine reicht nicht aus. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen“, sagt Prof. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission. „Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft.“

Die Monopolkommission empfiehlt daher:

• Zweckgebundene Mittel für Modernisierung und Digitalisierung: Die Bundesregierung soll das Sondervermögen für die Schiene ausschließlich für zukunftsgerichtete Maßnahmen verwenden. Neben der Modernisierung des Schienennetzes soll sie besonders die Digitalisierung von Abläufen und der Infrastruktur vorantreiben. Denn durch eine höhere Effizienz bei den Abläufen verringern sich die Trassenpreise für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit die Ticketpreise für Kundinnen und Kunden.
• Transparenz und fachkompetente Kontrolle: Eine Steuerungs- und Monitoringstelle, unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aus der Branche, soll die Finanzflüsse kontrollieren. Sie prüft, ob die Mittel kosteneffizient verwendet und klar definierte Ziele des Bundes erreicht werden. So kann sichergestellt werden, dass die Investitionen den größtmöglichen Nutzen für das Gemeinwohl schaffen.
• Strukturelle Entflechtung: Die Monopolkommission begrüßt, dass die neue Bundesregierung die DB InfraGO AG weiter entflechten und Aufsichtsrat sowie Vorstand neu aufstellen, vor allem aber mit mehr Fachkompetenz versehen möchte. Langfristig bleibt die Empfehlung bestehen, Netz und Betrieb der Bahn eigentumsrechtlich gänzlich voneinander zu trennen. Bis dahin gilt die Minimalforderung, dass alle Verantwortlichkeiten rund um die Bahninfrastruktur an die DB InfraGO AG übergeben werden. Außerdem sollen die Verträge zwischen der DB AG und der DB InfraGO AG, durch die Gewinnabführung und Kontrolle geregelt werden, beendet werden.

Laut Monopolkommission besteht die Gefahr, dass öffentliche Mittel nicht wie vorgesehen im Schienennetz ankommen, sondern indirekt durch Quersubventionierungen anderen Bereichen des DB-Konzerns zugutekommen. Die Finanzflüsse zwischen der DB AG und ihrer Tochter InfraGO AG gelten als wenig transparent. Problematisch ist dabei die Doppelrolle des Konzerns: Einerseits betreibt er über die DB InfraGO AG das Schienennetz, andererseits nutzt er es selbst mit DB-eigenen Verkehrsunternehmen. Diese Struktur erschwert faire Wettbewerbsbedingungen.

Neben dieser strukturellen Benachteiligung kommt ein weiterer Wettbewerbsnachteil für andere Anbieter hinzu: Die rasant gestiegenen Trassenpreise. Vor dem Beschluss des Sondervermögens Infrastruktur hatte die Bundesregierung zusätzliche Mittel an die DB InfraGO AG über eine Eigenkapitalerhöhung fließen lassen, um die Sanierung des Schienennetzes voranzutreiben. Hintergrund war, dass die Schuldenbremse eine Finanzierung von Investitionen über Bauzuschüsse nicht zuließ. Dieser Schritt und die hohen Zinsen auf das Eigenkapital haben die Trassenpreise jedoch je nach Segment um bis zu ca. 30 Prozent in den letzten fünf Jahren in die Höhe schießen lassen. Zudem ist bislang unklar, wie hoch die Trassenpreise 2026 ausfallen werden. Das macht es den Wettbewerbern auf der Schiene zusätzlich schwer, im Markt zu bestehen.

Die Monopolkommission empfiehlt daher eine vorübergehende Absenkung der Eigenkapitalverzinsung bei der DB InfraGO AG, um die Trassenpreise abzubremsen. Außerdem soll der Bund Anreize gezielt nachschärfen, um eine höhere Qualität und Pünktlichkeit durch die Eisenbahninfrastruktur zu erreichen.

„Nur wenn das Sondervermögen und die Absenkung der Trassenpreise wettbewerbsorientiert für die Schiene ausgestaltet werden, profitieren Reisende und der Güterverkehr von günstigeren Preisen, mehr Innovationen und besserer Qualität“, betont Prof. Tomaso Duso.

Vollständiges Sektorgutachten Bahn

Podcastfolge "Bahn 2025: Jetzt die Weichen richtig stellen mit dem Sondervermögen Schiene"