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Policy Brief zur „Fair Share“-Debatte

03. Mai 2023
Die Monopolkommission hält in ihrem zwölften Policy Brief einen regulatorischen Eingriff, der eine Zahlung von OTT-Anbietern an die Telekommunikationsnetzbetreiber erzwingt, gegenwärtig für nicht gerechtfertigt. weiterlesen

Entwicklung der Unternehmens-konzentration

05. Juli 2022
Angesichts der Konzentrationspotenziale durch die digitale Transformation und einer möglicherweise anstehenden schwachen Konjunkturphase sollte die Entwicklung in Deutschland weiterhin genau beobachtet werden. weiterlesen

Kartellrechtliche Entscheidungspraxis

05. Juli 2022
Die Monopolkommission würdigt die kartellrechtliche Entscheidungspraxis der Jahre 2020 und 2021 und gibt verschiedene Empfehlungen, unter anderem zu einer weitergehenden zivilrechtlichen Privilegierung von Kronzeugen. weiterlesen

Ausblick auf die 11. GWB-Novelle

05. Juli 2022
Die Monopolkommission empfiehlt eine Stärkung von Sektoruntersuchungen und eine Entflechtung als äußerstes Mittel in über lange Zeit verfestigten Sektoren. weiterlesen

Nachhaltigkeit und Wettbewerb

05. Juli 2022
Nachhaltigkeitskooperationen sollten sich am Kartellrecht messen lassen, um Greenwashing zu verhindern - Eine generelle Freistellung lehnt die Monopolkommission ab. weiterlesen

Digitale Ökosysteme

05. Juli 2022
Die Monopolkommission ist für Maßnahmen zur Effektivierung des Digital Markets Act (DMA), aber derzeit gegen missbrauchsunabhängige Entflechtung. weiterlesen

Krankenhausversorgung nach Corona

30. Mai 2022
Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren weiterlesen

Policy Brief zu Energiepreisen

22. Februar 2022
In ihrem Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit den aktuell stark steigenden Energiepreisen und schlägt wettbewerbs- und regulierungspolitische Maßnahmen vor.weiterlesen

Wettbewerb im Umbruch

16. Dezember 2021
Die Monopolkommission macht in ihrem 12. Sektorgutachten Telekommunikation unter anderem Empfehlungen zum Kupfer-Glasfaser-Migrationsprozess, zur Mobilfunkfrequenzvergabe und zu interpersonellen Telekommunikationsdiensten. weiterlesen

Wettbewerb mit neuem Schwung!

16. Dezember 2021
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem 12. Sektorgutachten Post das Postgesetz grundlegend zu reformieren und befasst sich mit Amazons Rolle im Paketmarkt. weiterlesen

Empfehlungen für einen effektiven und effizienten Digital Markets Act

5. Oktober 2021
Die Monopolkommission zeigt auf, wie der Digital Markets Act gezielter den Wettbewerb in digitalen Märkten zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen kann.weiterlesen

Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen

1. September 2021
Die Monopolkommission macht in ihrem 8. Sektorgutachten Energie unter anderem Empfehlungen zum Aufbau der Infrastrukturen für Ladestrom und Wasserstoff.weiterlesen

Wettbewerb in den Takt!

21. Juli 2021
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem 8. Sektorgutachten Bahn unter anderem, wettbewerbsneutrale Maßnahmen im Umgang mit den Covid-19-Folgen und bei der Ausgestaltung des Deutschlandtaktes einzuführen.weiterlesen
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Policy Brief zur Frage nach einem Beitrag datenverkehrsintensiver Over-The-Top-(OTT)-Anbieter an den Netzausbaukosten der Telekommunikationsnetzbetreiber

Policy Brief | Ausgabe 12 | 03. Mai 2023


Die Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren eingeleitet, das die Frage nach einem Beitrag datenverkehrsintensiver Over-The-Top-(OTT-)Anbieter an den Netzausbaukosten der Telekommunikationsnetzbetreiber betrifft. In ihrem heute veröffentlichten Policy Brief „Ein Beitrag von datenverkehrsintensiven Over-The-Top-(OTT)-Anbietern an den Netzausbaukosten ist abzulehnen!“ äußert sich die Monopolkommission dazu kritisch. Die Monopolkommission hält einen regulatorischen Eingriff, der eine Zahlung dieser OTT-Anbieter an die Netzbetreiber erzwingt, gegenwärtig für nicht gerechtfertigt:

  • Neue Verhältnisse in Peering- und Transitmärkten legitimieren nach derzeitiger Einschätzung der Monopolkommission keinen Kostenbeitrag für den Netzausbau, weil nicht erkennbar ist, dass die OTT-Anbieter dort ihre gestiegene Verhandlungsmacht in schädlicher Weise missbrauchen.
  • Indizien dafür, dass ein Umverteilungsmechanismus zwischen OTT-Anbietern und Netzbetreibern die Marktsituation verbessern könnte, liegen nicht vor. Gleichzeitig könnte ein derartiger Eingriff Wettbewerbsverzerrungen verursachen.
  • Finanzielle Mittel für den Festnetz- und Mobilfunknetzausbau sind ausreichend vorhanden.

Download des Policy Brief

Zum Tod von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow

Bonn, 12. April 2023

Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow am 6. April 2023 plötzlich und unerwartet verstorben ist. Der langjährige Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg war vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2008 Mitglied der Monopolkommission und von Juli 2004 bis Juni 2008 ihr Vorsitzender. In seine Zeit als Vorsitzender fielen neben zwei wichtigen Hauptgutachten die jeweils ersten Sektorgutachten Bahn und Energie, das Sondergutachten zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG sowie drei Ministererlaubnisgutachten zu Krankenhausfusionen. Als Mitglied der Monopolkommission mitverantwortet hat er zudem das Sondergutachten und das ergänzende Sondergutachten im Ministererlaubnisfall E.ON/Ruhrgas sowie das Sondergutachten zur Reform der Handwerksordnung aus dem Jahr 2002. Er hat die Arbeit und das Ansehen der Monopolkommission als Institution der wissenschaftlichen Politikberatung auf den Gebieten des Wettbewerbs und der Regulierung maßgeblich beeinflusst und mitgeprägt. Jürgen Basedow wird als Stimme für den Wettbewerb fehlen.

Policy Brief zur geplanten Krankenhausreform

Policy Brief | Ausgabe 11 | 13. Februar 2023


In ihrem heute veröffentlichten Policy Brief „Vorhaltepauschalen für Krankenhäuser adjustieren, Versorgungsbedarf sichern, Wettbewerb erhalten“ unterstützt die Monopolkommission die von der Krankenhaus-Kommission vorgeschlagene Einführung von Vorhaltepauschalen. Sie macht zugleich einen wesentlichen Änderungsvorschlag, durch den sich die Ziele der finanziellen Sicherstellung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser und der Aufrechterhaltung des Qualitätswettbewerbs erreichen lassen. Der Bund-Länder-Gruppe, die derzeit über die Umsetzung der angekündigten Finanzierungsreform berät, empfiehlt die Monopolkommission dazu konkret:

  • die Vorhaltebudgets an die strukturbedingten und nicht beeinflussbaren Unterschiede in den regionalen Versorgungskosten zu knüpfen und
  • die Ausgleichsfaktoren durch ein Gutachten empirisch prüfen zu lassen.

Download des Policy Brief

Sondergutachten 83 im Volltext

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