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Policy Brief zur Novellierung des Telekommunikations-gesetzes

23. Februar 2021
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem siebten Policy Brief, den Netzausbau durch eine wettbewerbsorientierte Regulierung zu unterstützen. weiterlesen

Policy Brief zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG

17. Dezember 2020
Die Monopolkommission legt heute ihren sechsten Policy Brief vor. Darin befasst sie sich mit der im Rahmen der Covid-19-Pandemie geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund.weiterlesen

Policy Brief zur Novellierung des Postgesetzes

10. Dezember 2020
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem fünften Policy Brief eine umfassende Reform des Postgesetzes.weiterlesen

Chinas Staatskapitalismus

29. Juli 2020
Die Monopolkommission macht Empfehlungen, um den damit verbundenen Herausforderungen für die europäische Marktwirtschaft durch eine Kontrolle wettbewerbsverfälschender drittstaatlicher Fördermaßnahmen zu begegnen (sog. Drittlandsbeihilfeinstrument).weiterlesen

Wettbewerb in der Corona-Krise:

29. Juli 2020
Die Monopolkommission befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Wettbewerb und gibt Empfehlungen im Bereich der Fusions- und Beihilfenkontrolle ab.weiterlesen

Missbrauchsaufsicht in der Plattform-wirtschaft

29. Juli 2020
Die Monopolkommission spricht sich dafür aus, die Marktmacht großer digitaler Plattformen auf der europäischen Ebene durch das Setzen verschärfter Regeln für marktbeherrschende Plattformen einzuhegen.weiterlesen

Effiziente Strukturen im deutschen Krankenhaussektor

29. Juli 2020
Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im Kartellrecht für Zusammenschlüsse von Krankenhäusern, durch die mögliche Qualitätseffekte genauer erfasst werden können. weiterlesen

Konzentrations-berichterstattung

29. Juli 2020
Die Monopolkommission stellt im Rahmen ihrer Konzentrationsberichterstattung fest, dass der gesamtwirtschaftliche Wertschöpfungsanteil der 100 größten Unternehmen in Deutschland seinen rückläufigen Trend fortgesetzt hat. Gleichzeitig beobachtet die Monopolkommission einen leichten Anstieg der sektorübergreifenden Unternehmenskonzentration sowie steigende Preisaufschläge in der Industrie. weiterlesen

Kartellrechtliche Entscheidungspraxis

29. Juli 2020
Die Monopolkommission würdigt in ihrem Hauptgutachten die kartellrechtliche Entscheidungspraxis der Jahre 2018 und 2019 und gibt in diesem Zusammenhang verschiedene Empfehlungen, unter anderem zu wettbewerblichen Problemen auf digitalen Märkten sowie im Sportsektor. weiterlesen

Policy Brief zum Entwurf für eine
10. GWB-Novelle

29. Januar 2020
Die Monopolkommission befasst sich in ihrem vierten Policy Brief mit dem Referentenentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz. weiterlesen

Sektorgutachten Telekommunikation

3. Dezember 2019
Die Monopolkommission legt ihr 11. Sektorgutachten Telekommunikation mit dem Titel „Staatliches Augenmaß beim Netzausbau“ vor. weiterlesen

Sektorgutachten Post

3. Dezember 2019
Die Monopolkommission begrüßt die Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Novelle des Postgesetzes und macht weitergehende Vorschläge für die Reform. weiterlesen

Policy Brief zum Entwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes

21. November 2019
Die Monopolkommission begrüßt den Regierungsentwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes und empfiehlt weitere Schritte. weiterlesen

Sektorgutachten Energie

18. September 2019
7. Sektorgutachten Energie veröffentlicht: #Regelenergie #Ladesäulen #Ausschreibungen_Erneuerbare #Missbrauchsaufsicht_Stromgroßhandel weiterlesen

Ministererlaubnis-
verfahren

19. August 2019
Monopolkommission sieht Erteilung der Ministererlaubnis im Fall Miba/Zollern kritisch. weiterlesen

Sektorgutachten Bahn

25. Juli 2019
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem 7. Sektorgutachten Bahn “Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene” regulatorische Anpassungen zur Stärkung des Wettbewerbs und der Verbesserung der Qualität auf den deutschen Eisenbahnmärkten. weiterlesen
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Policy Brief zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Policy Brief | Ausgabe 7 | 23. Februar 2021


In ihrem siebten Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Die Monopolkommission ist der Ansicht, dass bei der Reform darauf geachtet werden sollte, den Netzausbau durch eine wettbewerbsorientierte Regulierung zu unterstützten und Investitionsanreize zu generieren.

  • Die staatliche Förderung des Netzausbaus sollte mit Priorisierung auf zunächst Weiße und danach Graue Flecken erfolgen, damit der Vorrang für den eigenwirtschaftlichen Netzausbau gewährleistet bleibt. Die Universaldienstverpflichtung sollte nur als Ultima Ratio eingesetzt werden.
  • Die Wirksamkeit von Verpflichtungszusagen sollte dadurch sichergestellt werden, dass im Fall von Verstößen Bußgelder verhängt werden können.
  • Um Infrastrukturwettbewerb zu fördern, sollte der Zugang zu baulichen Anlagen erleichtert werden.
  • Für Regelungen, die einen hohen technischen Implementierungsaufwand nach sich ziehen, sollten angemessene und differenzierte Umsetzungsfristen gelten.

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Policy Brief zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG

Policy Brief | Ausgabe 6 | 17. Dezember 2020


Die Monopolkommission legt heute ihren sechsten Policy Brief vor. Darin befasst sie sich mit der im Rahmen der Covid-19-Pandemie geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund.

  • Eine Senkung der Trassenpreise für die Zeit der Covid-19-Pandemie kann die wirtschaftlichen Probleme der Wettbewerbsbahnen mildern.
  • Die finanzielle Transparenz zwischen den Infrastrukturgesellschaften der DB AG und der Muttergesellschaft der DB AG sollte erhöht werden.
  • Die Stärkung des Online-Vertriebsmarktes durch die Veröffentlichung von Echtzeitdaten durch die DB AG löst ein Problem des Markteintritts für nicht-bundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen.
  • Die DB Netz AG sollte stärker für die von ihr verursachten Verspätungen haften.

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Policy Brief zur Novellierung des Postgesetzes

Policy Brief | Ausgabe 5 | 10. Dezember 2020


In ihrem heute veröffentlichten fünften Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit der anstehenden Novellierung des Postgesetzes.

  • Das Postgesetz aus dem Jahr 1997 sollte umfassend reformiert werden.
  • Der Teilleistungszugang sollte auf Warenpost, Zeitungen und Zeitschriften ausgedehnt werden, um den Briefmarkt für Wettbewerber attraktiver zu machen.
  • Der Gewinnzuschlag als Teil der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sollte wieder auf Basis einer Kapitalverzinsung ermittelt werden, wie dies auch in anderen Netzwirtschaften üblich ist.

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