Policy Brief der Monopolkommission zum Regierungsentwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes
Policy Brief | Ausgabe 3 | 21. November 2019
Die Monopolkommission legt heute ihren dritten Policy Brief vor. Darin befasst sie sich mit dem Regierungsentwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes und dessen Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung.
- Der Entwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz ist zu begrüßen und stärkt in mehreren Punkten die Wettbewerbsbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
- Ein Wettbewerb um die beste Gesundheitsversorgung kann sich jedoch erst richtig entfalten, wenn im nächsten Schritt ein verbesserter gesetzlicher Rahmen für individuelle Leistungsangebote der Kassen geschaffen wird.
- Kassen, die in die Gesundheit ihrer Versicherten investieren, werden dafür derzeit nicht äquivalent vergütet. In dem bestehenden Gesetzentwurf sollte noch ein Evaluationsauftrag zur Berücksichtigung der Neuerkrankungsrate im Risikostrukturausgleich aufgenommen werden.
Wissenschaftlicher Workshop "Market power trends: Evidence and implications for Germany and Europe"
Am 11. März 2020 veranstaltet die Monopolkommission gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung in Berlin einen wissenschaftlichen Workshop zur sektorübergreifenden Marktmachtentwicklung in Deutschland und Europa.
Beiträge können noch bis zum 15. Dezember eingereicht werden. Den Call for Papers und weitere Informationen finden Sie hier.
7. Sektorgutachten Energie (2019): Wettbewerb mit neuer Energie
Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 18. September 2019
- Verbreitung der Elektromobilität wird durch Monopole erschwert: Kommunen sollten sich beim Ladesäulenausbau für die Konkurrenz verschiedener Betreiber einsetzen.
- Unzureichender Wettbewerb bei Ausschreibungen für Windenergie: mehr verfügbare Flächen und Genehmigungen notwendig.
- Stromgroßhandel mit Problemen bei Preisspitzen: Preisaufsicht sollte nachsteuern.
