Policy Brief zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Policy Brief | Ausgabe 7 | 23. Februar 2021

In ihrem siebten Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Die Monopolkommission ist der Ansicht, dass bei der Reform darauf geachtet werden sollte, den Netzausbau durch eine wettbewerbsorientierte Regulierung zu unterstützten und Investitionsanreize zu generieren.

1. Die staatliche Förderung des Netzausbaus sollte mit Priorisierung auf zunächst Weiße und danach Graue Flecken erfolgen, damit der Vorrang für den eigenwirtschaftlichen Netzausbau gewährleistet bleibt. Die Universaldienstverpflichtung sollte nur als Ultima Ratio eingesetzt werden.
2. Die Wirksamkeit von Verpflichtungszusagen sollte dadurch sichergestellt werden, dass im Fall von Verstößen Bußgelder verhängt werden können.
3. Um Infrastrukturwettbewerb zu fördern, sollte der Zugang zu baulichen Anlagen erleichtert werden.
4. Für Regelungen, die einen hohen technischen Implementierungsaufwand nach sich ziehen, sollten angemessene und differenzierte Umsetzungsfristen gelten.

Download des Policy Brief

Policy Brief zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG

Policy Brief | Ausgabe 6 | 17. Dezember 2020

Die Monopolkommission legt heute ihren sechsten Policy Brief vor. Darin befasst sie sich mit der im Rahmen der Covid-19-Pandemie geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund.

1. Eine Senkung der Trassenpreise für die Zeit der Covid-19-Pandemie kann die wirtschaftlichen Probleme der Wettbewerbsbahnen mildern.
2. Die finanzielle Transparenz zwischen den Infrastrukturgesellschaften der DB AG und der Muttergesellschaft der DB AG sollte erhöht werden.
3. Die Stärkung des Online-Vertriebsmarktes durch die Veröffentlichung von Echtzeitdaten durch die DB AG löst ein Problem des Markteintritts für nicht-bundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen.
4. Die DB Netz AG sollte stärker für die von ihr verursachten Verspätungen haften.

Download des Policy Brief

Policy Brief zur Novellierung des Postgesetzes

Policy Brief | Ausgabe 5 | 10. Dezember 2020

In ihrem heute veröffentlichten fünften Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit der anstehenden Novellierung des Postgesetzes.

1. Das Postgesetz aus dem Jahr 1997 sollte umfassend reformiert werden.
2. Der Teilleistungszugang sollte auf Warenpost, Zeitungen und Zeitschriften ausgedehnt werden, um den Briefmarkt für Wettbewerber attraktiver zu machen.
3. Der Gewinnzuschlag als Teil der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sollte wieder auf Basis einer Kapitalverzinsung ermittelt werden, wie dies auch in anderen Netzwirtschaften üblich ist.

Download des Policy Brief

Webinar: The reform proposals in the EU regarding state capitalism and foreign state subsidies

Bonn, 9. November 2020

Am 4. Dezember wird die Monopolkommission ein halbtägiges öffentliches Webinar veranstalten. Thema des Webinars werden drittstaatliche Subventionen und die aktuellen Vorschläge für darauf bezogene Instrumente sein. Das Webinar soll insbesondere ein Forum bieten, um das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten, die darin vorgeschlagenen Instrumente und die von der Monopolkommission empfohlenen Änderungen daran zu diskutieren, und zwar sowohl aus politischer Sicht als auch aus der Sicht von Wettbewerbs- und Handelsexperten.

Als Referenten werden Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der Monopolkommission, der chinesischen Handelskammer bei der EU (CCCEU) sowie Experten aus Deutschland und wichtigen außereuropäischen Rechtsordnungen sprechen.

Das endgültige Programm des Webinars finden Sie hier (Link). Eine Teilnahme ist mit vorheriger Registrierung per Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) möglich.

+++ Der Zoom-Link zur Veranstaltung wird allen registrierten Teilnehmern am 2. Dezember übersandt. +++