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Aufgaben

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Ihre Gutachten werden veröffentlicht.

Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 sowie in § 42 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Telekommunikationsgesetz (TKG) und Postgesetz (PostG) geregelt.

Nach § 44 Abs. 1 GWB erstellt die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Hauptgutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt.

Die Monopolkommission erstellt ferner Sondergutachten nach dem GWB und auf Grundlage sektorspezifischer Regulierungsvorschriften.

Nach dem GWB ist dies vorgesehen

  • im Verfahren der Ministererlaubnis (§ 42 Abs. 4 Satz 2 GWB),
  • im besonderen Auftrag der Bundesregierung (§ 44 Abs. 1 Satz 3 GWB),
  • nach eigenem Ermessen (§ 44 Abs. 1 Satz 4 GWB).

Die Monopolkommission hat außerdem gesetzliche Gutachtenaufträge im Bereich der Netzindustrien. Sie nimmt – jeweils alle zwei Jahre – Stellung zur Wettbewerbsentwicklung

  • auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas (§ 62 EnWG),
  • im Bereich der Eisenbahnen (§ 78 ERegG),
  • auf den Telekommunikationsmärkten (§ 121 Abs. 2 TKG),
  • auf den Märkten des Postwesens (§ 44 PostG i.V.m. § 121 Abs. 2 TKG).

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