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Policy Brief zur Novellierung des Telekommunikations-gesetzes

23. Februar 2021
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem siebten Policy Brief, den Netzausbau durch eine wettbewerbsorientierte Regulierung zu unterstützen. weiterlesen

Policy Brief zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG

17. Dezember 2020
Die Monopolkommission legt heute ihren sechsten Policy Brief vor. Darin befasst sie sich mit der im Rahmen der Covid-19-Pandemie geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund.weiterlesen

Policy Brief zur Novellierung des Postgesetzes

10. Dezember 2020
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem fünften Policy Brief eine umfassende Reform des Postgesetzes.weiterlesen

Chinas Staatskapitalismus

29. Juli 2020
Die Monopolkommission macht Empfehlungen, um den damit verbundenen Herausforderungen für die europäische Marktwirtschaft durch eine Kontrolle wettbewerbsverfälschender drittstaatlicher Fördermaßnahmen zu begegnen (sog. Drittlandsbeihilfeinstrument).weiterlesen

Wettbewerb in der Corona-Krise:

29. Juli 2020
Die Monopolkommission befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Wettbewerb und gibt Empfehlungen im Bereich der Fusions- und Beihilfenkontrolle ab.weiterlesen

Missbrauchsaufsicht in der Plattform-wirtschaft

29. Juli 2020
Die Monopolkommission spricht sich dafür aus, die Marktmacht großer digitaler Plattformen auf der europäischen Ebene durch das Setzen verschärfter Regeln für marktbeherrschende Plattformen einzuhegen.weiterlesen

Effiziente Strukturen im deutschen Krankenhaussektor

29. Juli 2020
Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im Kartellrecht für Zusammenschlüsse von Krankenhäusern, durch die mögliche Qualitätseffekte genauer erfasst werden können. weiterlesen

Konzentrations-berichterstattung

29. Juli 2020
Die Monopolkommission stellt im Rahmen ihrer Konzentrationsberichterstattung fest, dass der gesamtwirtschaftliche Wertschöpfungsanteil der 100 größten Unternehmen in Deutschland seinen rückläufigen Trend fortgesetzt hat. Gleichzeitig beobachtet die Monopolkommission einen leichten Anstieg der sektorübergreifenden Unternehmenskonzentration sowie steigende Preisaufschläge in der Industrie. weiterlesen

Kartellrechtliche Entscheidungspraxis

29. Juli 2020
Die Monopolkommission würdigt in ihrem Hauptgutachten die kartellrechtliche Entscheidungspraxis der Jahre 2018 und 2019 und gibt in diesem Zusammenhang verschiedene Empfehlungen, unter anderem zu wettbewerblichen Problemen auf digitalen Märkten sowie im Sportsektor. weiterlesen

Policy Brief zum Entwurf für eine
10. GWB-Novelle

29. Januar 2020
Die Monopolkommission befasst sich in ihrem vierten Policy Brief mit dem Referentenentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz. weiterlesen

Sektorgutachten Telekommunikation

3. Dezember 2019
Die Monopolkommission legt ihr 11. Sektorgutachten Telekommunikation mit dem Titel „Staatliches Augenmaß beim Netzausbau“ vor. weiterlesen

Sektorgutachten Post

3. Dezember 2019
Die Monopolkommission begrüßt die Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Novelle des Postgesetzes und macht weitergehende Vorschläge für die Reform. weiterlesen

Policy Brief zum Entwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes

21. November 2019
Die Monopolkommission begrüßt den Regierungsentwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes und empfiehlt weitere Schritte. weiterlesen

Sektorgutachten Energie

18. September 2019
7. Sektorgutachten Energie veröffentlicht: #Regelenergie #Ladesäulen #Ausschreibungen_Erneuerbare #Missbrauchsaufsicht_Stromgroßhandel weiterlesen

Ministererlaubnis-
verfahren

19. August 2019
Monopolkommission sieht Erteilung der Ministererlaubnis im Fall Miba/Zollern kritisch. weiterlesen

Sektorgutachten Bahn

25. Juli 2019
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem 7. Sektorgutachten Bahn “Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene” regulatorische Anpassungen zur Stärkung des Wettbewerbs und der Verbesserung der Qualität auf den deutschen Eisenbahnmärkten. weiterlesen
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Policy Brief zum Referentenentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz

Policy Brief | Ausgabe 4 | 29. Januar 2020


Die Monopolkommission befasst sich in ihrem vierten Policy Brief mit dem Referentenentwurf für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz).

  • Die neuartigen Missbrauchstatbestände für Unternehmen mit einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung sollten nicht übereilt eingeführt werden.
  • Bei Ausbeutungsmissbräuchen sollte weiterhin ein Ursachenzusammenhang zwischen beherrschender Stellung und missbräuchlichem Verhalten vorhanden sein.
  • Die verfahrensbetroffenen Unternehmen sollten gesetzlich stärker zur Mitwirkung verpflichtet werden, soweit eine effektive kartellbehördliche Rechtsdurchsetzung andernfalls nicht zu gewährleisten ist.
  • Eine Erhöhung der Aufgreifschwellen der Fusionskontrolle und die damit verbundene Absenkung des Wettbewerbsschutzes sollten mit einer gezielten Erhöhung der Kontrolldichte auf Regionalmärkten verbunden werden.

Download des Policy Brief

11. Sektorgutachten Post (2019): Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb

Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 PostG, 3. Dezember 2019


  • Der Wettbewerb auf dem Briefmarkt ist weiterhin unzureichend, während er auf dem Paketmarkt an Intensität gewinnt
  • Die Marktmissbrauchsaufsicht auf dem Briefmarkt sollte verschärft werden
  • Der Verbraucherschutz soll durch ein verbessertes Verfahren der Entgeltgenehmigung und verbindliche Schlichtungsverfahren gestärkt werden

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11. Sektorgutachten Telekommunikation (2019): Staatliches Augenmaß beim Netzausbau

Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs. 2 TKG, Bonn, 3. Dezember 2019


  • Der Vorrang privater Investitionen beim Breitbandausbau sollte gewahrt bleiben. Staatliche Förderung ist maßvoll zu dimensionieren und zielgerichtet dort zu gewähren, wo kein Ausbau durch den Markt erfolgt.
  • Die geplante Festnetzförderung in „grauen Flecken“ bedarf der Anpassung, um eine großflächige Verdrängung privater Investitionen im Festnetz zu verhindern. Ergänzend sollten Gigabit-Gutscheine zur Nachfrageförderung eingesetzt werden.
  • Zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung sollte der Ausbau in bisher unversorgten Gebieten in einem wettbewerblichen Verfahren ausgeschrieben werden.

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