Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 78 ERegG, 3. August 2017

  • Defizite bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor bestehen fort.
  • Eine wettbewerbsgerechte Ausgestaltung des Finanzierungsrahmens erfordert eine gründliche Analyse von Kosten und Nutzen des Schienen-, Straßen-, Luft- und Schiffsverkehrs.
  • Monopolkommission empfiehlt Nachbesserungen beim Eisenbahnregulierungsgesetz.
  • Strukturen bei der Tarifierung und dem Fahrkartenvertrieb behindern den Wettbewerb auf den Verkehrsmärkten.

Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 GWB, 7. März 2017

  • Monopolkommission beklagt wettbewerbliche Defizite in GKV und PKV, die die Effizienz der Krankenversicherung vermindern und zu unnötigen Kosten für die Versicherten führen.
  • Monopolkommission spricht sich für größere Spielräume der GKV beim Versorgungsmanagement aus und regt eine Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs an, um Wettbewerbsverzerrungen zu beheben.
  • Monopolkommission empfiehlt Konzept für attraktivere Wechselmöglichkeiten in der PKV und empfiehlt Vereinfachung von Tarifzusammenführungen bei Zusammenschlüssen privater Krankenversicherer.

Monopolkommission gibt Empfehlungen für die Neunte GWB-Novelle

Hauptgutachten gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB, 20. September 2016

  • Monopolkommission begrüßt erweiterten Anwendungsbereich der Fusionskontrolle
  • Monopolkommission befürwortet einfachere Durchsetzung der Schadenersatzansprüche von Kartellgeschädigten
  • Monopolkommission für Schließung von Lücken bei der kartellrechtlichen Bußgeldhaftung