8. Sektorgutachten Bahn (2021): „Wettbewerb in den Takt!“
Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 78 ERegG, 21. Juli 2021
Die Monopolkommission stellt heute ihr achtes Sektorgutachten Bahn vor.
- Die geplanten Eigenkapitalerhöhungen des Bundes zugunsten des DB-Konzerns können zu Wettbewerbsverzerrungen im Eisenbahnsektor führen. Besser wäre die Unterstützung der Schieneninfrastruktur über Investitionskostenzuschüsse oder Infrastrukturkostenförderungen.
- Ein Ausschreibungs- oder Konzessionsmodell im Deutschlandtakt fördert den Wettbewerb und kann zu einer Verkehrssteigerung auf der Schiene beitragen.
- Die Digitalisierung bietet Chancen für den Bahnsektor. Mit dem Zugang zu Mobilitäts-Echtzeitdaten werden wettbewerbliche Vertriebsangebote attraktiver und würden stärker genutzt werden.
Policy Brief zum Digital Markets Act (DMA)
Policy Brief | Ausgabe 8 | 05. Juli 2021
Die Monopolkommission legt heute ihren achten Policy Brief vor. Darin befasst sie sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA).
- Der Normadressatenkreis sollte durch ein Ökosystem-Kriterium in Art. 3 DMA zielführend begrenzt werden.
- Die Verhaltenspflichten zur Datenportabilität und -interoperabilität sollten konsequent auf Kernfunktionen der zentralen Plattformdienste angewendet werden.
- Selbstbevorzugung in Form von Voreinstellungen zentraler Plattformdienste innerhalb eines Ökosystems sollte in Art. 5 DMA untersagt werden.
Policy Brief zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
Policy Brief | Ausgabe 7 | 23. Februar 2021
In ihrem siebten Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Die Monopolkommission ist der Ansicht, dass bei der Reform darauf geachtet werden sollte, den Netzausbau durch eine wettbewerbsorientierte Regulierung zu unterstützten und Investitionsanreize zu generieren.
- Die staatliche Förderung des Netzausbaus sollte mit Priorisierung auf zunächst Weiße und danach Graue Flecken erfolgen, damit der Vorrang für den eigenwirtschaftlichen Netzausbau gewährleistet bleibt. Die Universaldienstverpflichtung sollte nur als Ultima Ratio eingesetzt werden.
- Die Wirksamkeit von Verpflichtungszusagen sollte dadurch sichergestellt werden, dass im Fall von Verstößen Bußgelder verhängt werden können.
- Um Infrastrukturwettbewerb zu fördern, sollte der Zugang zu baulichen Anlagen erleichtert werden.
- Für Regelungen, die einen hohen technischen Implementierungsaufwand nach sich ziehen, sollten angemessene und differenzierte Umsetzungsfristen gelten.
