Policy Brief | Ausgabe 15 | 30. Oktober 2025

Die Monopolkommission zu offenen Umsatzsteuerfragen im Briefbereich

Seit über einem Jahr leiden viele Briefdienstleister unter einem existenzbedrohenden Wettbewerbsnachteil, weil ihre Anträge auf Umsatzsteuerbefreiung nicht beschieden werden. Die Deutsche Post und einige andere Wettbewerber verfügen hingegen über entsprechende Bescheinigungen. Die Monopolkommission fordert, diese Wettbewerbsverzerrungen rasch zu beenden:

1. Die derzeitige Situation, in der nur einzelne Anbieter, insbesondere die Deutsche Post, von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren, muss zügig beendet werden.
2. Aus Sicht der Monopolkommission sollte die Befreiung sowohl für die sog. Teilleistungen der Deutschen Post als auch für die Geschäftskundendienstleistungen der alternativen Briefdienste abgeschafft werden.
3. Die Aufnahme weiterer Qualitätsanforderungen oder eine exklusive Begünstigung der Deutschen Post wäre der falsche Weg und würde die bestehende Rechtsunsicherheit noch verschärfen.
4. Es müssen schnellstmöglich wieder gleiche Wettbewerbsverhältnisse für alle Anbieter geschaffen werden, um den Bestand alternativer Zustellnetze zu sichern

Sie finden den Policy Brief ab sofort hier zum Download: Policy Brief zum Postwettbewerb