• Die Monopolkommission kritisiert übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit und erkennt keine Gründe für die generelle Erforderlichkeit einer zunehmenden Rekommunalisierung
  • Die Monopolkommission fordert Transparenzregeln für kommunale Unternehmen, mit denen sich beispielsweise die Gebührenhöhe besser kontrollieren lässt
  • Die Monopolkommission hält mehr Effizienz und Wettbewerb in der Hausmüllentsorgung für möglich



  • Die Monopolkommission mahnt Besonnenheit im Umgang mit Internetdiensten an. Eine vertiefte Analyse möglicher Probleme in den Bereichen Daten-, Verbraucher- und Wettbewerbsschutz steht noch aus
  • Eine Erweiterung des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums erscheint auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisbasis (noch) nicht angezeigt
  • Internetnutzer sollten in eine bessere Position versetzt werden, um auf eine missbräuchliche Verwendung ihrer Daten reagieren zu können
  • Weitere Maßnahmen sind auf Basis einer Kooperation aller relevanten öffentlichen Stellen und der betroffenen Marktteilnehmer zu entwickeln



  • Die Monopolkommission bezweifelt ausreichende Abschreckungswirkung des derzeitigen Sanktionensystems im Kartellrecht
  • Eine Erhöhung der Prävention kann durch die Kriminalisierung von besonders schwerwiegenden Kartellen (sog. Hardcore-Kartellen) erreicht werden
  • Die Monopolkommission schlägt flankierende Maßnahmen, insbesondere die Einführung einer strafrechtlichen Kronzeugenregelung für Kartelltäter, vor