• XXI. Hauptgutachten

    Die Monopolkommission hat ihr XXI. Hauptgutachten veröffentlicht, in dem sie aktuelle wettbewerbspolitische Fragestellungen analysiert, die Unternehmenskonzentration untersucht und die kartellrechtliche Amtspraxis würdigt. Weiterlesen
  • Konzentrations-berichterstattung

    Die Monopolkommission untersucht in ihrem XXI. Hauptgutachten den Stand und die Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland und Europa. Weiterlesen
  • Neunte GWB-Novelle

    Die Monopolkommission würdigt in ihrem XXI. Hauptgutachten den aktuellen Referentenentwurf zur Neunten GWB-Novelle und gibt Empfehlungen zu deren Ausgestaltung. Weiterlesen
  • Flughafen-regulierung

    Die Monopolkommission befasst sich in ihrem XXI. Hauptgutachten mit der Regulierung von Verkehrsflughäfen. Weiterlesen
  • Bundesliga-Zentralvermarktung

    Die Monopolkommission untersucht in ihrem XXI. Hauptgutachten die zentrale Vermarktung von Fernseh-Übertragungsrechten durch die DFL. Weiterlesen
  • Digitale Märkte

    Die Monopolkommission untersucht in ihrem XXI. Hauptgutachten aktuelle Wettbewerbsfragen im Bereich der Sharing Economy und bei digitalen Finanzdienstleistungen. Weiterlesen
  • Post

    Die Monopolkommission legt ihr neuntes Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten vor. Weiterlesen
  • Telekommunikation

    Die Monopolkommission legt ihr Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Telekommunikationsmärkten vor. Weiterlesen
  • Energie

    Die Monopolkommission legt ihr Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas vor. Weiterlesen
  • Ministererlaubnis

    Die Monopolkommission spricht sich gegen eine Ministererlaubnis im Zusammenschlussfall Edeka/Kaiser's Tengelmann aus. Weiterlesen
  • Eisenbahnen

    Die Monopolkommission legt ihr fünftes Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Eisenbahnmärkten vor. Weiterlesen
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Hauptgutachten XX: Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte

Hauptgutachten gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB, 9. Juli 2014


Die Monopolkommission hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie ihr Zwanzigstes Hauptgutachten (Zweijahresgutachten) gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überreicht. Das Gutachten trägt den Titel „Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte".

Das Gutachten besteht aus einem Kapitel, in dem in kürzerer Form unterschiedliche aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik behandelt werden, drei Kapiteln zur Konzentrationsentwicklung und zur Würdigung der Amtspraxis der Kartellbehörden sowie zwei weiteren Kapiteln, in denen die Monopolkommission ausführlich zu aus ihrer Sicht wichtigen Themen der Wettbewerbspolitik Stellung nimmt. In diesem Hauptgutachten sind das die Themen Rekommunalisierung der Wirtschaftstätigkeit und Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte. Das letztere Thema bestimmt zugleich den Titel dieses Hauptgutachtens, weil die Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor von aktueller und zugleich herausragender Bedeutung sind.

  • In Kapitel I nimmt die Monopolkommission eine erste Untersuchung von Problemen im Schnittpunkt von Wettbewerbs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht im Bereich der Internetökonomie vor. Daneben würdigt die Monopolkommission die geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Darüber hinaus analysiert die Monopolkommission verschiedene Optionen für eine Erweiterung des Sanktionensystems im Kartellrecht. Die Monopolkommission setzt sich außerdem mit Wettbewerbsdefiziten auf den deutschen Taximärkten und in der Kinder- und Jugendhilfe auseinander. Abschließend weist die Monopolkommission auf Probleme bei der praktischen Anwendung ihres Akteneinsichtsrechts beim Bundeskartellamt hin.

  • Kapitel II des Hauptgutachtens enthält eine Fortschreibung der Analyse der Konzentration und Verflechtung von Großunternehmen (aggregierte Konzentration) auf Basis der Wertschöpfung der größten deutschen Konzerne bzw. der größten inländischen Konzernbereiche. In Kapitel III setzt die Monopolkommission die im Achtzehnten Hauptgutachten begonnene Untersuchung zur Entwicklung und den Wirkungen personeller Verflechtungen zwischen börsennotierten Unternehmen in den sogenannten EU-15 Mitgliedstaaten (zuzüglich Norwegen und der Schweiz) fort. Des Weiteren wurden erstmalig auch die kapitalmäßigen Verflechtungen für die besagten Länder untersucht.

  • In Kapitel IV würdigt die Monopolkommission die kartellrechtliche Behörden- und Gerichtspraxis im Berichtszeitraum des Gutachtens. Das betrifft in erster Linie das deutsche Kartellrecht mit der Anwendung der Vorschriften zum Kartellverbot, zur Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und zur Fusionskontrolle. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die Ausführungen zur Entscheidungspraxis der europäischen Fusionskontrolle.

  • Kapitel V behandelt das Thema kommunale Wirtschaftstätigkeit und den zu beobachtenden Trend einer zunehmenden Rekommunalisierung. Vielerorts und in zahlreichen Wirtschaftsbereichen zeigen sich Bestrebungen von Kommunen, die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erweitern. Die Monopolkommission geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, welche ökonomischen Auswirkungen sich durch die kommunale Wirtschaftstätigkeit ergeben und inwiefern ordnungspolitischer Handlungsbedarf besteht.

  • In Kapitel VI untersucht die Monopolkommission die Wettbewerbsverhältnisse auf den Finanzmärkten. Im Vordergrund des Interesses stehen dabei systemische Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Banken und Schattenbanken, die durch implizite Staatsgarantien verursacht werden, Wettbewerbsverzerrungen zugunsten einzelner Bankengruppen im deutschen Drei-Säulen-System sowie aktuelle Wettbewerbsprobleme auf der Ebene von Finanzprodukten und -transaktionen.


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Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Ihre Gutachten werden veröffentlicht. Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.

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