Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 PostG, 7. Dezember 2015

• Die Monopolkommission stellt einen Stillstand in der Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten fest – die Vormachtstellung der Deutsche Post AG besteht unverändert fort.
• Die Monopolkommission empfiehlt eine Reform des Regulierungsrahmens und das Ausschöpfen bestehender Potenziale der geltenden Regulierung.

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs. 2 TKG, Bonn, 7. Dezember 2015

• Die dynamische Wettbewerbsentwicklung auf den Endkundenmärkten der Telekommunikation setzt sich fort. Die Regulierung der allermeisten Vorleistungen bleibt unverzichtbar.
• Vectoring im Nahbereich der Hauptverteiler wird den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze beschleunigen. Das Technologiemonopol lediglich eines Anbieters sollte verhindert werden.
• Der Wettbewerbsdruck innovativer Over-the-Top-Dienste wie Skype oder WhatsApp ist bei Regulierungsentscheidungen zu berücksichtigen.

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 GWB, 27. Oktober 2015

• Monopolkommission hält eine weitere Angleichung des deutschen Kartellbußgeldrechts an das europäische Recht für geboten.
• Monopolkommission empfiehlt ergänzend die Einführung einer Strafsanktion für schwere Kartellverstöße und einer strafbewehrten Kapitalerhaltungspflicht.