Pressemitteilung vom 6. November 2013: Wettbewerb stärken - Reformen entschlossen angehen


Monopolkommission nimmt die laufenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, auf dringenden Reformbedarf in verschiedenen Feldern des Wettbewerbsrechts und der Regulierung hinzuweisen.

  • In den Bereichen Eisenbahn und Post stagniert die Wettbewerbsentwicklung seit Jahren deutlich. Die hier in der letzten Legislaturperiode eingeleiteten Reformvorhaben müssen neu aufgenommen und zügig umgesetzt werden.
  • Bei der Fortentwicklung der Energiewende gilt es, die Wettbewerbskräfte zu nutzen. Nur bei einer wettbewerblichen Ausgestaltung wird diese bezahlbar sein.
  • Die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat zwar dringend erwartete Verbesserungen gebracht, klammert aber wichtige Bereiche aus und wird durch einige wettbewerbspolitisch fragwürdige Kompromisse verwässert.

„Die künftige Bundesregierung muss den Wettbewerb dort stärken, wo er bisher nur schwach ausgeprägt ist. Dies setzt die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen voraus, die Freiräume für eine Marktteilnahme im Wettbewerb eröffnen" sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Daniel Zimmer.


Hier finden Sie:

die Pressemitteilung